In der Presse wurde berichtet, dass laut dem Kompromissvorschlag von Tusk in Sachen Brexit nun die nationalen Parlamente Gesetze der EU blockieren könnten und dass Großbritannien ausländischen Arbeitnehmern vier Jahre lang Sozialleistungen verweigern könne.

Beides stimmt in dieser Form nicht! Kein Gesetz der EU kann von nationalen Parlament blockiert werden. Lediglich ein Gesetzentwurf kann blockiert werden, falls ausreichend viele Parlamente schnell genug Einspruch erheben, sodass 55 % der Bürger der EU repräsentiert wären. Großbritannien jedoch spricht nicht für 55 % der Bürger der EU. Auch ist die Frist von 3 Monaten viel zu kurz für Beratungen von Parlamenten. Die Blockade kann also allenfalls in Ausnahmen zustande kommen.

Das eigentliche Problem liegt ferner darin, dass der Vorschlag der Kommission keinesfalls das Gesetz ist. Denn das Parlament kann den Kommissionsvorschlag entscheidend verändern. Wenn das Parlament den Vorschlag verschlechtert und für die Nationalstaaten inakzeptabel macht, kann kein Einspruch erhoben werden.

Insofern gibt es kein Nachgeben der EU gegenüber Cameron.

Das gilt auch für den zweiten Punkt: das Verweigern von Sozialleistungen für ausländische Arbeitnehmer für 4 Jahre. Das soll laut Tusk-Vorschlag nur dann möglich sein, wenn einem EU-Land derart massenhaften ausländische Arbeitnehmer zuströmen, dass das Sozialsystem dieses Landes grundsätzlich in Frage gestellt wird. Nur dann sollen Sozialleistungen verweigert werden können. Das jedoch ist eine Selbstverständlichkeit. Cameron geht es vielmehr um die Magnetwirkung der britischen Sozialleistungen und um den Jahr für Jahr steigenden Anteil ausländischer Arbeitnehmer, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Insofern ist die EU Cameron nicht entgegengekommen. Ich fürchte, dass die Briten das merken werden und Herr Cameron, wenn er dem Vorschlag zustimmt, einen schlechten Stand in Großbritannien haben wird für sein Werben um einen Verbleib in der EU.

Uns liegen jedoch die deutschen Interessen am Herzen. Unser Interesse ist es, Großbritannien in der EU zu halten. Großbritannien ist der zweitgrößte Nettozahler. Und es ist derjenige Staat, auf den Deutschland sich am meisten stützen kann, um die Italienisierung der europäischen Union oder dem staatsinterventionistischen Denken der Franzosen Einhalt zu gebieten.Wenn wir einen marktwirtschaftlichen Verbündeten in der EU haben, dann ist es Großbritannien. Deswegen wäre Deutschland bei einem Ausscheiden von Großbritannien politisch geschwächt.

Ein Verbleib Großbritanniens in der EU wäre zum Wohle Deutschlands und ganz Europas.