Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Empfehlung:  Helga Stevens (A8-0131/2018)

[14494/2017 – C8-0450/2017 – 2017/0265(NLE)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Das Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus und das Zusatzprotokoll sind Teil einer internationalen Anstrengung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Es zielt darauf ab, die strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178 (2014) zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch Terroranschläge des VN-Sicherheitsrates, umzusetzen.

 

Das Übereinkommen und dessen Zusatzprotokoll versuchen, den Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete zu stoppen und eine gemeinsame Reaktion zu schaffen.

Es sieht die Kriminalisierung folgender Handlungen vor:

–  Die Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für die Zwecke des Terrorismus;

–  Ausbildung für terroristische Zwecke;

–  Reisen oder der Versuch, für terroristische Zwecke zu reisen;

–  Bereitstellung von Mitteln für solche Reisen;

–  Organisation solcher Reisen.

Alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls müssen eine Kontaktstelle benennen. Europol kann diese Rolle für die EU wahrnehmen und dabei die einschlägigen Regeln für die Beziehungen zu den Partnern sowie die Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend berücksichtigen.

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie von 2017 zur Bekämpfung des Terrorismus erfüllen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll ergeben.

Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Bericht.