1)    Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft

         Bericht:  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0041/2019)

         Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft

         [2018/2111(INI)]

         Ausschuss für konstitutionelle Fragen

2)    Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit

         Bericht:  Alain Lamassoure (A8-0038/2019)

         Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit

         [2018/2112(INI)]

         Ausschuss für konstitutionelle Fragen

3)    Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission

         Bericht:  Mercedes Bresso (A8-0033/2019)

         Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission

         [2018/2113(INI)]

         Ausschuss für konstitutionelle Fragen

In drei Vorlagen wird die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Verstärkte Zusammenarbeit und Politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission beleuchtet und bewertet. Grundtenor der Texte ist jeweils, dass die EU und die Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen müssten, um diese drei Bereiche zu stärken. Bezüglich Unionsbürgerschaft müssten gemäß dem vorliegenden Text eine europäische Identität gefördert, Eingriffe in nationale Wahlrechte vorgenommen und ein europäischer Feiertag geschaffen werden. Beim Dokument zur Verstärkten Zusammenarbeit wird eine Stärkung des Integrationsprozesses gefordert, was eine weitere Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten eines EU-Zentralstaates fördern könnte. Was die politische Kontrolle des Parlaments über die Kommission angeht, so führt die zuständige Berichterstatterin einige positiv zu bewertende Punkte an, namentlich, wenn sie das zuweilen skurrile Eigenleben der EU-Kommission samt ihren umfassenden Machtbefugnissen kritisiert. Andererseits fordert der Text Maßnahmen, die dem EU-Zentralstaat den Weg bereiten würden. Dazu gehört die Forderung nach einer Schaffung eines legislativen Zweikammersystems mit Rat und Parlament und der Kommission als Exekutive. Aus den genannten Gründen lehne ich alle drei Berichte ab.