Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

Bericht:  Barbara Spinelli (A8-0051/2019)

Bericht über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

[2017/2089(INI)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Das Europäische Parlament erstellt regelmäßig Berichte zur Umsetzung der Charta der Grundrechte, die mit dem Lissabon-Vertrag am 01.12.2009 europäisches Recht geworden ist. Der am 12.02.2019 verabschiedete Bericht geht deutlich über diesen Auftrag hinaus.

Der Bericht beschäftigt sich mit der Ausweitung der Rechte der Organisationen, die in Fragen der Grundrechte involviert sind. Dabei handelt es sich um EU-Institutionen wie die „European Institution for Gender Equality“ (EIGE), um supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder den Europarat wie auch um zivilgesellschaftliche Organisationen. Solche Organisationen, die nicht Teil des demokratischen Rechtsrahmens der EU sind, sollen fortan systematisch in alle Gesetzgebungsverfahren, die die Grundrechte betreffen könnten, eingebunden werden und würden diese dann mitprägen.

Weiterhin soll die Grundrechtecharta erweitert werden. So sollen beispielsweise soziale Grundrechte mit ökonomischen gleichgestellt werden. Auch die Eurogruppe soll nach Anforderungen der Grundrechtecharta ausgerichtet und einer demokratischen und rechtlichen Kontrolle, sprich einer umfassenden EU-Kontrolle, unterstellt werden.

Weiterhin soll die EU die Umsetzung der Grundrechte in den Mitgliedsstaaten genau kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Angesichts der Tatsache, dass es bei einigen Teilen der Charta unterschiedliche Interpretationen von EUGH und nationalen Gerichten gibt, soll die absolute Kontrolle der EU durchgesetzt werden.

Ich habe den Bericht daher abgelehnt.