Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (A8-0317/2016 – Ioan Mircea Paşcu) (23.11.2016)

Dieser Initiativbericht des sozialdemokratischen Abgeordneten Pascu fordert mit Rücksicht auf die aktuellen Krisen und insbesondere der Annexion der Krim eine Verstärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Dabei soll ein neues Hauptquartier der GSVP für Einsätze entstehen, worunter unter anderem Grenzkontrollen, Militärische Ausbildung und maritime Aktionen zu verstehen sind.

Nach Auffassung der EKR ist die Verteidigung Sache der einzelnen Nationalstaaten. Darüber hinaus stellt die NATO als Verteidigungsbündnis die Sicherheit Europas sicher. Eine Konkurrenzsituation mit neuen europäischen Sicherheitsstrukturen ist abzulehnen, zumal die Entscheidungskompetenzen bei der GSVP unklar sind und – sofern sie funktionieren soll – nur im Rahmen eines europäischen Superstaates vollumfänglich zur Geltung kommen könnte. Aus diesem Grund lehne ich den Bericht ab.