Der Initiativbericht analysiert den strategischen Rahmen der „Allgemeinen und beruflichen Bildung 2020“.

Jedes EU-Land ist selbst für seine Bildungs- und Ausbildungssysteme verantwortlich, da es sich hier um keine Kernkompetenz der EU handelt. Rolle der EU-Politik ist es, nationale Maßnahmen zu unterstützen und bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu helfen. In diesem Bericht geht es im Grunde darum, den Rahmen „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“ zu evaluieren und Empfehlungen auf der Ebene der Zusammenarbeit, Qualität und Effizienz abzugeben. Die Länder erhalten hier Rat und Unterstützung für politische Reformen. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch stimmt mit den Kerninhalten dieses Berichtes überein und unterstützt eine Vielzahl der im Bericht genannten Verbesserungsvorschläge. Erwähnt seien hier nur die Bereiche bessere Kommunikation, bessere Qualität der Bildung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Lehrer, Anerkennung von Abschlüssen sowie Integration der aufenthaltsberechtigten Migranten in unseren Bildungssystemen.

Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt – unbeschadet meiner unveränderten Auffassung, dass die EU keine Gesetzgebungskompetenz in Bildungsangelegenheiten hat.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung im Plenum am 23.6.16