Bericht:  Jens Gieseke, Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0049/2017)

Bericht über die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

[2016/2215(INI)]

Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Die Entschließung stellt künftige Empfehlungen des nach dem VW-Abgasskandal gegründeten Untersuchungsausschusses dar. Trotz vieler richtiger und wichtiger Erkenntnisse bleibt der Bericht einseitig, weil Mängel des europäischen Gesetzgebungsprozesses nicht klar genug benannt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Verordnung 715/2007 und dessen unpräzises Verbot von Abschalteinrichtungen, obwohl der für die Verordnung zuständige Industriekommissar Günther Verheugen die vage Definition während der Ausschussanhörung im August 2016 eingeräumt hatte. Der Text der Verordnung ermöglicht eine Überschreitung der geltenden Abgasrichtwerte zum Zweck des Motorenschutzes, der nicht weiter konkretisiert wird. Veraltete Motortechnik mit übermäßigem Schadstoffausstoß kann so durch die weit gefasste Ausnahme gerechtfertigt werden. Ich stimme überdies nicht der Schlussfolgerung zu, dass es einer weiteren europäische Agentur bedarf, um die Einhaltung von Standards zu überwachen. Es gibt bereits rund zwei Dutzend derartiger Agenturen neben der europäischen Kommission. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Aufgabe der Kommission, für die man keine neue kostenträchtige Behörde zu schaffen braucht.

Solche Vorgehensweise genauso wie die dadurch entstandene Entschließung lehne ich ab.