Uploadfilter in Deutschland verhindern!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich wende mich an Sie, weil die heutigen Äußerungen der CDU zur Urheberrechtsrichtlinie vermuten lassen, dass zumindest der CDU-Teil der Bundesregierung einem Rechtsirrtum aufgesessen ist. Sollte dies der Fall sein, läge es nach den heutigen CDU-Vorschlägen nahe, dass die Bundesregierung ihre Haltung zur Urheberrechtsrichtlinie korrigiert und dem im Parlament verabschiedeten Kompromiss im Rat die Zustimmung verweigert.

Wie Sie wissen, hat das Europaparlament die Urheberrechtsrichtlinie gestern verabschiedet. Sie haben dieser Richtlinie im Rat als Vertreterin der Bundesregierung zugestimmt, während Sie gleichzeitig gegen die problematischen Teile der Richtlinie (insbesondere Artikel 13) wiederholt öffentlich Stellung bezogen haben. Gleichwohl steht die endgültige Beschlussfassung des Rates noch aus […]

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