//Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris

Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris

Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris

Bericht:  Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0208/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

[COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

 Die LKR legt großen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip, und kritisiert in vielen Fällen, dass Kompetenzen zu weit „nach oben“ verschoben werden. Im Bereich des globalen Problems des Klimawandels sind aber globale oder wenigstens EU-weite Lösungen sinnvoll.

In diesem Bericht werden verbindliche nationale Jahresziele für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt. Der Vorschlag enthält die flexible Komponente, dass ein Mitgliedstaat einen Teil der jährlichen Emissionszuteilungen auf spätere Jahre übertragen oder aus früheren Jahre vorwegnehmen kann. Somit wird die Unterschiedlichkeit der Ausgangslagen und Präferenzen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Zusätzlich soll das Übertragen von nicht in Anspruch genommenen Emissionszuteilungen an andere Mitgliedstaaten möglich sein. Auch diese Regelung wird dem genannten Gesichtspunkt gerecht. Bei Emissionsüberschüssen, die nicht anderweitig kompensiert werden können, setzt eine Strafe ein. Es werden dem Mitgliedstaat zusätzliche CO2-Emissionen, welche sich an der Höhe des Überschusses orientieren, für das kommende Jahr verbucht. Somit wird ein weiterer Anreiz gesetzt, den Verpflichtungen nachzukommen. Der Erfolg der Maßnahmen soll durch in zweijährigen Abständen folgende Befolgungskontrollen sichergestellt werden.

Der Antrag ist durch seine flexible Gestaltung und dem den Mitgliedstaaten gewährten Freiraum mit der Ausrichtung der LKR konform. Deshalb stimme ich für den Bericht.

2018-04-27T11:33:56+00:0027.04.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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