Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen (B8-1220/2016 ) (23.11.2016)

CETA ist das beste bilaterale Freihandelsabkommen, das die EU bisher ausgehandelt hat. Die Kommission folgt dem Verhandlungsmandat, und ist darüber hinaus auf die Bedenken zum Investitionsschutz eingegangen. Darüber hinaus haben wir im Ausschuss für Internationalen Handel bereits eine Einschätzung des Rechtlichen Diensts eingeholt – Ergebnis: Investitionsschutz ist kompatibel mit EU-Recht.

Wir haben es hier mit einem schmutzigen, taktischen Spielchen zu tun: Was nach einem vernünftigen Anliegen aussieht, würde CETA um mindestens 2 Jahre verzögern. Die EU würde sich Kanada und der Welt gegenüber erneut als unzuverlässiger Verhandlungspartner beim Thema ‚Handel‘ zeigen. Nach der Grundsatzeinigung mit Kanada hatte die EU den Investitionsschutz in unüblicher Weise nachverhandelt. Darüber hinaus hatte die Blockade der Wallonischen Region Ende Oktober das Abkommen fast zum Scheitern gebracht. Aus diesen Gründen lehne ich den Entschließungsantrag ab.