Die Europaabgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch haben heute Klage beim  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das „Quantitative Easing“-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Januar 2015 eingereicht (s. Anlage). Beklagt wird eine von den Europäischen Verträgen nicht gedeckte Kompetenzüberschreitung der EZB, die u. a. dazu führt, dass Sparer kaum noch Zinsen auf ihre Ersparnisse erhalten. „Dies wirkt wie eine Besteuerung oder gar eine verfassungswidrige Enteignung“, sagte der Bundesvorsitzender der Allianz für Fortschritt und Aufbruch Bernd Lucke. „Die Sparer finanzieren die Staatsschulden von Griechenland und anderen Krisenstaaten der Euro-Zone.“

Die Klage richtet sich formell gegen die Bundesregierung und den Bundestag, da diese nicht gegen die Vertragsverletzungen der EZB vorgehen. Der Klage der Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch haben sich bislang fast 2000 weitere Bürger angeschlossen.

Im Mittelpunkt der Klage steht die Kritik, dass die EZB mit dem verharmlosend „Quantitative Easing (QE)“ genannten Gelddrucken in Höhe von 60 Milliarden Euro monatlich eine ihr untersagte Finanzpolitik zur Rettung von Banken und Staaten betreibt. Damit verstößt die EZB gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und überschreitet ihr geldpolitisches Mandat.

Für Europa ist dies ein fatales Signal: Denn die EZB schafft mit diesem Vorgehen die Basis für eine verdeckte Transfer- und Fiskalunion in Billionen-Euro-Höhe zur Entlastung der überschuldeten Eurokrisenstaaten – auf Kosten von Sparern, Rentnern, Steuerzahlern und zukünftigen Generationen.

Mit ihrem Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages verletzten die Anleihenankaufprogramme der EZB gleichzeitig sowohl das Demokratie- wie auch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits betont, dass zur haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages auch die Pflicht zählt, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.

Im Einzelnen richtet sich die Klage gegen die EZB-Beschlüsse zum erweiterten ASB (Asset Backed Securities) Ankaufprogramm (CCBP3 und ABSPP) sowie gegen die erweiterten Staatsanleihenkäufe seit Januar 2015 in unbegrenzter Höhe, mindestens jedoch in von über einer Billion Euro. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Vorjahr sind unbegrenzte Staatsanleihenkäufe der EZB aber nicht durch ihr Mandat gedeckt.

 

Hintergrund:

Am 22. Januar 2015 hat die EZB ihre im Herbst 2014 angekündigten Programme zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen (CBPP3) und forderungsbesicherten Wertpapieren des privaten Sektors (ABSPP) auf den Ankauf von Anleihen der Eurostaaten, öffentlicher Einrichtungen und europäischer Institutionen erweitert. Die EZB will mit dieser Form des verharmlosend „Quantitative Easing (QE)“ genannten Gelddruckens in Höhe von bis auf weiteres 60 Mrd. Euro monatlich die Inflationsrate steigern und die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich betreibt die EZB mit ihren Ankäufen eine ihr untersagte Finanzstabilitätspolitik zur Rettung von Banken und Staaten und verstößt gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Damit überschreitet die EZB ihr geldpolitisches Mandat und schafft die Basis für eine verdeckte Transfer- und Fiskalunion in Billionen-Euro-Höhe zur Entlastung der überschuldeten Eurokrisenstaaten. Ebenso begünstigt die Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbank die Besitzer groβer Sachvermögen und gutvernetzter Finanzspekulanten auf Kosten von Sparern, Rentnern, Steuerzahlern und zukünftigen Generationen. Dagegen haben wir heute Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Mit ihren Anleihen- und Wertpapierkaufprogrammen maβt sich die EZB eine allgemeine finanzstabilitäts-, fiskal- und wirtschaftspolitische Steuerungskompetenz für die gesamte Eurozone an. Damit agiert die EZB nicht nur jenseits ihrer vertraglichen Befugnisse, sondern verletzt ebenso eindeutig die demokratische Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes, die für den deutschen Rechtsraum die haushaltspolitische Gesamtverantwortung und die wirtschaftspolitische und sozialstaatliche Regelungsgewalt dem Bundestag vorbehält.

EZB spannt riesigen Rettungsschirm

Die Ankaufprogramme der EZB spannen einen riesigen Rettungsschirm über Staaten und Banken des Euroraums, indem ihnen massenhaft Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt wird, das sie vor den Gefahren drohender oder akuter finanzieller Instabilität retten soll. Die in die Zentralbankbilanzen zur Endlagerung übernommenen Schuldtitel summieren sich zu einer Risikomasse, die das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts mehrfach übersteigt und für deren Verlusthaftung die Mitgliedstaaten mit ihren Haushalten, mithin die Steuerzahler, einzustehen haben. Der Bundestag müsste die Übernahme dieser Haftungsrisiken ablehnen, weil er in Folge der Billionenrisiken, die die EZB bzw. das ESZB in seine Bilanzen übernimmt, die zukünftigen Belastungen des Bundeshaushalts, die aus seiner Beteiligung am europäischen Zentralbankensystem herrühren, nicht mehr mit hinreichender Planungssicherheit einschätzen könnte. Er wäre nicht mehr „Herr seiner Beschlüsse“ und könnte sein Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben. Aus diesem Grunde verbietet das Demokratieprinzip des Grundgesetzes eine Umgehung der parlamentarischen Haushaltsverantwortung durch Mechanismen der zwischenstaatlichen Risiko- und Haftungsübernahme, die von der EZB ohne demokratische Legitimation verdeckt begründet werden und die wegen ihrer schwer kalkulierbaren, nicht absehbaren Auswirkungen zu Lasten des Bundeshaushalts parlamentarisch gar nicht zustimmungsfähig wären.

EZB-Präsident Draghi hat am 22 Januar 2015 erklärt, dass das Prinzip der Risikoteilung für 80% der Ankäufe nicht gelte, sondern insoweit die nationalen Zentralbanken die Haftung für die von ihnen erworbenen Anleihen selbst tragen würden. Dieses vermeintliche Zugeständnis Draghis ist in keinem Durchführungsbeschluss des EZB-Rates niedergelegt und könnte, wäre es rechtlich bindend, jederzeit durch einfachen EZB-Ratsbeschluss widerrufen werden. Dass etwaige Verluste aus den Anleihenankäufen bei den nationalen Zentralbanken der Trägerstaaten überhaupt hängen bleiben könnten, ist zudem ein reiner Taschenspielertrick und faktisch ausgeschlossen. Kann ein staatlicher Schuldner nämlich die Rückzahlung einer Anleihe nicht mehr bedienen, die die nationale Zentralbank desselben Staates im Rahmen des QE-Programms angekauft hat, lässt sich der Ausfall nur durch eine Umverteilung im ESZB im Verhältnis der Kapitalschlüssel ausgleichen. Ließe man dagegen den Verlust schlicht und einfach in der Bilanz der betreffenden nationalen Zentralbank stehen, wäre uno actu der Tatbestand der verbotenen Haushaltsfinanzierung erfüllt.

Pflicht zur gerechten Sozialordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits betont, dass zur haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestag auch die Pflicht zählt, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Das Sozialstaatsprinzip belässt dem Gesetzgeber zwar einen weiten Spielraum bei der sozialstaatlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse, allerdings nicht die Möglichkeit, sich der Erfüllung dieser Pflicht durch Fremdbestimmung zu entziehen. Vielmehr verlangt das Grundgesetz, dass die sozialpolitisch wesentlichen Entscheidungen in eigener Verantwortung der deutschen Gesetzgebungsorgane dem Volk gegenüber verantwortlich getroffen werden. Kann der Bundestag sein Budgetrecht wegen der von der EZB eigenmächtig begründeten, nicht kalkulierbaren zwischenstaatlichen Haftungsrisiken nicht mehr mit zureichender Planungssicherheit ausüben, gefährdet diese Fremdbestimmung auch seine Fähigkeit, zukünftig seine Pflichten aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes zu erfüllen. Mit ihrem Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages verletzten die Anleihenankaufprogramme der EZB also gleichzeitig sowohl das Demokratie- wie das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.

In Anbetracht dieser Lage haben Bundesregierung und Bundestag die Pflicht, in Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung und im Interesse der deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner und zur Bewahrung der nationalen Budgethoheit gegen die fiskal- und finanzpolitische Selbstermächtigung der EZB vorzugehen und alles Mögliche zu tun, dass die Ankaufprogramme gestoppt werden. Dieser Pflicht sind sie bislang nicht nachgekommen.

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP, Prof. h.c. Hans-Olaf Henkel, MdEP, und Prof. Dr. Joachim Starbatty, MdEP, sowie weitere 1600 Bürger haben daher wegen Verletzung ihrer Wähler-Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG beim Bundesverfassungsgericht gegen die EZB-Ankaufprogramme und das Untätigbleiben von Bundesregierung und Bundestag Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die Beschwerdeführer werden vertreten von Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, Philipps-Universität Marburg, und Dr. Gunnar Beck, Barrister, London.

Klageschrift

Bürgerklage - Klageschrift

Anlagen

Bürgerklage - Anlagen

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