Entschließungsanträge

[2017/2593(RSP)]

RC-B8-0237/2017, B8-0237/2017, B8-0241/2017, B8-0242/2017, B8-0243/2017

Die gemeinsame „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten“, soll die Grundlage für die Verhandlungen der kommenden beiden Jahre sein. Aus Sicht der LKR soll der Brexit eine Trennung unter Freunden werden. Großbritannien ist für Deutschland und die EU ein wichtiger Partner und es ist wichtig, Störungen etwa der Handels- oder Forschungsbeziehungen und negative Wachstumseffekte zu vermeiden.

Die gemeinsame Entschließung ist aus unserer Sicht nicht dafür geeignet eine gute Arbeitsgrundlage zu sein. Sie hat das Anliegen, den Brexit für Großbritannien schwer zu machen, um Nachahmer abzuschrecken. Besonders zum Ausdruck kommt das durch den Paragraphen 6, der die Aufnahme von Verhandlungen für Handelsbeziehungen mit Drittländern, die erst nach dem Brexit in Kraft treten sollen, als Verstoß gegen das Unionsrecht einstuft. Ein Land wie Großbritannien muss selbstverständlich in der Lage sein, solche Verhandlungen durchzuführen, damit nach dem Austritt keine Regelungslücke entsteht. Auf ähnliche Weise verweigert die Entschließung des Parlamentes den Abschluss eines Anschlussvertrages mit Großbritannien vor dessen Austritt aus der Union und riskiert so einen reibungslosen Ablauf etwa der Forschungsabkommen und des Handels zwischen der EU und Großbritannien. Diese Politik ist kurzsichtig und schädlich.

Ich habe deshalb die gemeinsame Entschließung abgelehnt.