In Deutschland wird geargwöhnt, mit TTIP werde unzulässig in die deutsche Gesetzgebung eingegriffen, amerikanische Firmen könnten gegen deutsche Gesetzgeber klagen und milliardenschwere Schadensersatzansprüche einfordern.

Die gute Nachricht lautet: Diese Sorge ist unbegründet. Es wird im TTIP eindeutig festgelegt werden, dass Staaten das Recht haben, Gesetze und Vorschriften zu erlassen, die dem Allgemeinwohl dienen wie dem Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz. Dieses Recht auf Regulierungen wurde in bisherigen Freihandelsabkommen nicht festgeschrieben, was dazu führte, dass Firmen z. B. gegen  Nichtraucherschutzgesetze klagen konnten. Das ist künftig nicht mehr möglich.

Die EU ist von den privaten Schiedsgerichten abgerückt und schlägt nun einen internationalen Investitionsgerichtshof vor, der mit Berufsrichtern besetzt wird und eine Berufungsinstanz besitzt. Die Amerikaner stehen dem eher skeptisch gegenüber. Denn damit würde eine neue Institution geschaffen und es sei unklar, wer die Kosten dafür zu tragen habe. Ferner seien Berufsrichter weniger spezialisiert als Experten für einzelne Streitfälle.

Man sucht jetzt nach Kompromisslinien.

Beim Verbraucher- und Umweltschutz muss man sehr genau schauen, wo bei den Verhandlungen konkrete Schutzvorschriften nicht genügend Niederschlag finden. In manchen Fällen sind die Standards in den USA höher als in Deutschland. Sonnencreme beispielsweise gehört bei uns zu den Kosmetikartikeln, in den USA zu den Pharmazeutika. In den USA gelten daher viel höhere Verbraucherregulierungen für Sonnencreme als in der EU. Sonnencreme ist in Deutschland sehr viel billiger als in den USA und bietet sich als Exportartikel an. Das stößt auf weniger Interesse bei den Amerikanern. Generell werden deutsche Medikamente in den USA misstrauisch betrachtet, weil die Amerikaner die Schutz- und Testvorschriften in Deutschland für weniger weit entwickelt halten wie in den USA.

Der Schutz von Standards und auch der Schutz unserer Kultur darf durch das TTIP nicht verwässert werden. Dies ist auch die offizielle Verhandlungsposition der EU. Wenn die Verhandlungen in ca. einem Jahr abgeschlossen sein werden, ist zu prüfen, ob die Standards erhalten wurden.

Bis dahin sollte man auf Sachargumente beider Seiten hören und nicht in den Chor derer einstimmen, die ohne großes Wissen ein Freihandelsabkommen mit einem unserer wichtigsten Handelspartner pauschal verurteilen.