Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht (B8-0173/2017)

 02.03.2017

Der Entschließungsantrag vom 22.2.2017 des Abgeordneten Claude Moraes befasst sich mit der Visumpflicht von EU-Bürgern für Drittstaaten, die ihrerseits Visumfreiheit in der EU genießen. Nach dem Gegenseitigkeitsprinzip aus der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geht allerdings hervor, dass ein Drittland, das Visumfreiheit in der EU genießt, ebenfalls für alle EU-Bürger Visumfreiheit schaffen muss.

Allerdings liegt es in der Souveränität der Drittländer zu entscheiden, welchem Land sie eine Visumfreiheit einräumen. Auch die Drohung mit der ultima ratio, vor den EuGH zu ziehen, um die Kommission zum Handeln zu zwingen, darf zu keiner Bevormundung von nicht-EU-Staaten führen. Eine Gleichbehandlung unter allen Umständen zu fordern, würde deutsche Visumfreiheiten aufs Spiel setzen.

Aus diesen Gründen stimme ich gegen den Entschließungsantrag.