Nach dem deutschen Mindestlohngesetz (dem so genannten „MiLoG“) beträgt die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 8,50 EUR je Zeitstunde für Arbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet Deutschlands tätig sind. Dies gilt auch für Arbeitnehmer im Transportgewerbe, die von Arbeitgebern, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben, wie etwa Güterfernverkehrsunternehmen, und von einem gebietsfremden Arbeitgeber beschäftigt werden und sich im Transit durch das deutsche Hoheitsgebiet befinden, oder im Falle von grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen. Zusätzlich wurden übermäßige Registrierungs-, Kontroll-und Berichterstattungsverpflichten eingeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen, zusätzliche Kosten und eine unverhältnismäßige Verwaltungslast auferlegen und Beförderungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nicht ermöglichen, im EU-Binnenmarkt tätig zu sein.

Im Mai 2015 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Allerdings gibt es ein Jahr nach der Einleitung dieses Verfahrens nicht mehr Klarheit, und konkrete Ergebnisse stehen immer noch aus.

Darüber hinaus haben die französischen Behörden vor kurzem einen Leitfaden für die Anwendung des so genannten „Loi Macron“ veröffentlicht, in dem bekannt gegeben wird, dass ab dem 1. Juli 2016 im Ausland angesiedelte Fahrer den französischen Mindestlohn erhalten und ausländische Betreiber einen Vertreter in Frankreich bestellen müssen.

1. Was ist der aktuelle Stand bezüglich dieses Vertragsverletzungsverfahrens? Was sind die nächsten Schritte und weiteren Maßnahmen, die die Kommission plant, und welcher zeitliche Rahmen ist für diese nächsten Phasen vorgesehen?

2. Hat die Kommission die von der deutschen Regierung zur Klarstellung und Rechtfertigung des deutschen Mindestlohngesetzes angeforderten Antworten erhalten?

3. Wann und wie wird die Kommission diese Situation an das europäische Recht angleichen, der derzeitigen Rechtsunsicherheit ein Ende setzen und so das Ziel verfolgen, die wirtschaftlichen Freiheiten in der EU zu wahren, einschließlich derjenigen, die europäische Unternehmen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, frei innerhalb des EU-Binnenmarktes tätig zu sein?

Anfrage vom 25.5.2016