Videoberichte aus dem Parlament

Brexit ist Unabhängigkeitsvotum gegen die Juncker-EU

In Großbritannien hagelt es Rücktritte des politischen Führungspersonals: David Cameron und Nigel Farage, Boris Johnson und Lord Hill. Aber Jean-Claude Juncker drückt sich vor seiner politischen Verantwortung. David Cameron hatte um eine Reform der EU verhandelt. Das Ergebnis hat das britische Volk jedoch nicht davon überzeugt, in der EU bleiben zu [...]

Der Brexit ist da – Wir müssen jetzt ernst machen mit Reformen

Es ist entschieden: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das Votum des Volkes für den Brexit ist zu respektieren. Wir müssen jetzt über die Konsequenzen sprechen, die die EU aus diesem Votum ziehen muss. Die Konsequenz kann nur heißen, dass wir jetzt ernst machen müssen mit einer tiefgreifenden Reform der [...]

Der Junckerplan ist Etikettenschwindel

Der Junckerplan soll große strategische Investitionen für innovative Produkte in der EU ankurbeln, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. Letzte Woche hat die EU-Kommission eine erste Zwischenbilanz nach eineinhalb Jahren gezogen, in dieser Woche wurde im Parlament darüber debattiert. Es war ein Jubelfest sondergleichen. Investitionen in Höhe von 100 Milliarden € [...]

Griechenland – Rettung ohne Ende

In dieser Woche hat die Eurogruppe wieder einmal zum Thema Griechenland getagt, denn Griechenland hat wieder einmal kein Geld. Wieder einmal hat Griechenland die Voraussetzungen für neue Kredite nicht erfüllt und hält dennoch die Hände auf. Die Reformmaßnahmen hätten längst überprüft werden sollen; der Abschluss dieser Prüfung wurde jedoch mehrfach [...]

Grenzen schließen, Pullfaktor mindern

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat sich als viel trickreicher und schwieriger erwiesen, als es die Bundesregierung uns hat glauben machen wollen. Quer durch alle Fraktionen gibt es Vorbehalte gegen die geplante Visafreiheit für Türken. Man ist sich einig darin, dass die Türkei zuerst alle zugesagten Bedingungen erfüllen muss, wenn [...]

Nein zur Visafreiheit für Türken

Seit 2013 wird über visafreien Reiseverkehr mit der Türkei verhandelt. Aber seit 2013 hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Türkei dramatisch verändert. Die letzten beiden Anschläge in Ankara wurden von türkischen Staatsbürgern verübt, die dem IS zuzurechnen sind. Wir müssen nun befürchten, dass der IS die Visafreiheit nutzt, um [...]