//Visa aus humanitären Gründen

Visa aus humanitären Gründen

Visa aus humanitären Gründen

Bericht:  Juan Fernando López Aguilar (A8-0328/2018)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Visa aus humanitären Gründen

[2017/2270(INL)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Das Europäische Parlament fordert in seiner Mehrheit die Kommission dazu auf, einen rechtlichen Rahmen im EU-Recht zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen zu schaffen. Damit sollen Schleusertum und illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden. Konkret soll jede Vertretung eines EU-Mitgliedstaates dazu berechtigt werden, ein humanitäres Visum zu erteilen, damit die antragstellende Person legal in den EU-Mitgliedsstaat einreisen kann, um dort einen regulären Asylantrag stellen zu können.

Die Zielsetzung ist löblich. Derzeit sieht weder das europäische, noch das deutsche Recht die Möglichkeit vor, den aus politischen oder religiösen Gründen verfolgten Personen wie Asia Bibi Asyl in Deutschland zu erteilen. Dies ist eine unbegreifliche bürokratische Hürde, die geändert werden muss. Aus dem Grund habe ich dem Parlamentsentwurf zugestimmt.

2018-11-21T10:51:16+00:0021.11.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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