Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien (Mariya Gabriel)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) [COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD)]

In dem Entwurf der legislativen Entschließung des Parlaments, soll der Vorschlag der Kommission übernommen werden, wonach die Verordnung (EG) Nr. 539/2011 geändert wird. Demzufolge wird Georgien in den Anhang der Liste der Drittländer aufgenommen, deren Staatsangehörige von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der EU-Außengrenze im Besitz eines Visums zu sein.  Einerseits schätze ich sehr die spürbaren Fortschritte Georgiens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, entsprechend den in einem Aktionsplan festgehaltenen Richtwerten. Zudem ist Georgien ein strategischer und wichtiger Handelspartner der EU, der schon mehrmals unter der Machtpolitik seines nördlichen Nachtbarlandes leiden musste. Obwohl mir die Entscheidung persönlich schwer gefallen ist, kann ich anderseits die aus dem Einfluss Russlands resultierenden Sicherheitsrisiken nicht ignorieren und habe mich deswegen bei dieser Abstimmung enthalten.