Anhand dieser Entschließung äußert sich das Europaparlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017. Es handelt sich deswegen um ein vorausschauendes Dokument, in dem das Parlament die von seiner Sicht wichtigsten Gesetzinitiativen hervorhebt und die Stoßrichtung mitbestimmt, wie sich die EU in dem kommenden Jahr entwickeln soll. So hatte das Parlament eine einzigartige Möglichkeit, durch die Prioritätensetzung das Resultat des britischen Referendums zu reflektieren.

Der Gesamttext der Entschließung hat leider deutlich gemacht, dass seine Verfasser, unter anderem auch Abgeordnete der CDU-CSU, SPD und den Grünen, auf jede Kritikpunkte nur eine Antwort kennen: noch mehr von demselben, d. h. noch mehr Zentralisierung. So haben sie sich in der Entschließung für die von vielen Mitgliedstaaten mehrmals abgelehnte Umsiedlung von Asylbewerbern genauso wie für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Vollendung der Bankunion und den damit verbundenen Risiken oder die Aufstockung von Eigenmitteln im EU-Haushalt (höchstwahrscheinlich eine Art von EU-Steuer) eingesetzt. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch lehnt alle genannten Forderungen deutlich ab.

Dementsprechend habe ich gegen die Gesamtentschließung gestimmt und zusammen mit meinen Fraktionskollegen einen alternativen Vorschlag eingereicht. Dadurch haben wir uns u. a. für die Aufhebung der REACH-Verordnung (Überregulierung der Chemieindustrie) oder möglichst schnelle Aushandlung von internationalen Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung im Plenum am 6.7.16