EU-Kommissar Moscovici verwendet plötzlich markige Worte gegenüber Griechenland. Er sollte das auch gegenüber seinem Heimatland Frankreich tun. Man kann nicht anderen ‘strikte Bedingungen’ stellen, sich im eigenen Land aber nicht daran halten.

Schon seit Jahren schafft es die Regierung in Paris nicht, die Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten. Das Haushaltsdefizit liegt bei über vier Prozent. Herr Moscovici gewährte als Währungskommissar Frankreich aber erst kürzlich einen erneuten Aufschub um zwei Jahre, um die Kriterien zu erfüllen. Was für Griechenland gilt, gilt offenbar nicht für Frankreich. Moscovici misst mit zweierlei Maß.

Frankreich leidet seit langem unter einer industriellen Auszehrung. Der Anteil der Industrieprodukte am BIP sinkt von Jahr zu Jahr. Demgegenüber steigt die Arbeitslosigkeit in jedem Jahr und die Jugendarbeitslosigkeit ist bei fast 30%. Es ist dringend nötig, jenseits der aktuellen Griechenlandkrise die Rahmenbedingen für einen geordneten Austritt schwacher Euro-Länder zu schaffen. Durch Saumseligkeit löst man keine Probleme. Man erhöht vielmehr das Risiko einer tiefen Krise. Niemand kann an einem ungeordneten Austritt ein Interesse haben, wenn ein geordneter Exit möglich und nötig ist.