Der EU-Türkei-Gipfel hat bestenfalls Stückwerk erbracht, ein geschlossenes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise nach wie vor nicht zu erkennen. Es könnte sein, dass ein abschreckendes Signal von der Rücknahmevereinbarung für illegale angelandete Flüchtlinge ausgeht, aber wenn im Gegenzug versprochen wird, für jeden zurückgeschickten Flüchtling einen Flüchtling aus den Lagern aufzunehmen, besteht die Gefahr, dass die Türkei die illegale Einwanderung sogar weiter fördert, weil sie über den Umweg der Rücknahme die Flüchtlinge aus den Lagern nach Europa senden kann.

Die Türkei verlangt mit einem EU-Beitritt und der Visafreiheit Gegenleistungen, die mit der Flüchtlingskrise überhaupt nichts zu tun haben. Es wäre unehrlich, der Türkei eine Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen. Gerade jüngste Vorfälle wie die Beschlagnahmung der Zeitung Zaman und die stetige Tendenz zu einer Islamisierung der Türkei zeigen, dass die Türkei sich eher von der EU entfernt. Auf absehbare Zeit ist ein EU-Beitritt der Türkei undenkbar. Die Türkei kann uns ein Freund sein, aber gerade deshalb sollt man ihr auch ehrlich sagen, dass sie kein EU-Mitglied werden wird.

Angesichts der stark gewachsenen Gefahr islamistischer Terroranschläge in Europa müssen Kontrollen im Reiseverkehr aus islamischen Ländern verstärkt und nicht abgebaut werden, um ein Einsickern von Terroristen so weit wie möglich zu unterbinden. Das ist nicht gegen die Türkei oder gegen die Türken gerichtet, sondern gegen den Terror. Dafür sollte die Türkei, die selbst immer wieder Opfer des Terrors wird, Verständnis haben. Zugeständnisse bei unserer Sicherheit darf es nicht geben. Sollte die Regierung VISA-Erleichterungen oder gar einer Aufhebung der Visumspflicht zustimmen, wäre das ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Geldzahlungen zur Unterstützung der Menschen in den Lagern in der Türkei sind angemessen und richtig. Die Gelder sollten aber nicht an die Türkei gezahlt werden, sondern an das UNHCR, das seinerseits die Lager in der Türkei finanzieren und menschenwürdig ausstatten muss.