Der neue griechische Hilfsantrag an die Euro-Gruppe ist eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erweckt den Eindruck, als würde er das Finanzhilfe-Abkommen („Master Facility Agreement“) als zentrale Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern anerkennen. Aber tatsächlich beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung ausdrücklich ausgeklammert.

Unter den finanziellen Teilen der Vereinbarung versteht Griechenland offenbar die Hilfszusagen der Euro-Zone. Das aber ist nichts Neues: Dass Griechenland gerne mehr Geld bekommen möchte, ist ja bekannt. Wenn darüber hinaus aber nur noch „prozedurale Vereinbarungen“ anerkannt werden, ist das Abkommen damit de facto entkernt. Griechenland erkennt damit alles an, nur nicht seine eigenen Reformverpflichtungen. Ich fordere die Bundesregierung und die Euro-Zone vor diesem Hintergrund auf, das griechische Schreiben als völlig unzureichend zurückzuweisen und Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu treffen.