Heute wurde der saudische Blogger Raif Badawi vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis geehrt. Raif Badawi hat nichts anderes getan, als von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Dafür wurde er verhaftet und zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe wurde später in eine zehnjährige Haftstrafe und 50 Peitschenhiebe jeden Freitag nach dem Freitagsgebet umgewandelt. Einmal wurde diese Strafe bisher praktiziert, und sie hätte ihn fast das Leben gekostet.

Heute nun hat seine Frau, die mit den Kinder im Alter von 11, 12 und 13 Jahren inzwischen in Kanada Asyl bekommen hat, an seiner Stelle den Preis mit einer würdigen Rede entgegengenommen.

Mit der Ehrung hat Martin Schulz jedoch einen Fauxpas begangen: Er forderte, dass Badawi „begnadigt“ werden müsse. Das ist falsch! Begnadigt werden Verbrecher. Raif Badawi hat jedoch kein Verbrechen begangen, als er seine Meinung im Internet äußerte.

Raif Badawi muss freigelassen und für die Haft und die erlittenen Verletzungen und Schmerzen entschädigt werden. Und es müssen diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die dies Raif Badawi angetan haben, gegebenenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof. Eine solche Haltung wäre eines Parlamentspräsidenten würdig gewesen.

Wir dürfen zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nicht schweigen, etwa weil Saudi-Arabien reich und unser Verbündeter ist. In Menschenrechtsfragen kann es keine Kompromisse geben. Wir müssen eindeutig auf der Seite Raif Badawis und anderer Geknechteter stehen!