Es ist für mich unvorstellbar, dass deutsche Soldaten und Polizisten auf unbewaffnete Menschen schießen, die unsere Grenze illegal überqueren. Wollen wir wehrlose Männer, Frauen und Kinder in ihrem Blut liegen sehen, nur weil sie auf Aufforderung nicht stehen geblieben sind? Die Grenzverletzung ist ein Verstoß gegen unsere Gesetze, aber sie ist kein Verbrechen. Ein Schusswaffengebrauch wäre völlig unverhältnismäßig. Verhältnismäßig sind Kontrollen, Razzien und ggf. Absperrungen auf beiden Seiten der Grenze.

Natürlich ist es mühsam, der illegal Eingewanderten wieder habhaft zu werden und sie zurückzuweisen. Aber diese Mühe müssen wir auf uns nehmen. Es ist allemal besser, als die Schuld auf sich zu nehmen, Menschen zu töten.

Selbstverständlich müssen in diesem Zusammenhang die EU-Außengrenzen geschützt werden. Aber wer zu uns kommt, darf nicht mehr davon abhängen, ob die körperliche Stärke vorhanden ist, die Grenze zu überwinden und die Strapazen einer langen Reise auf sich zu nehmen. Bizarrer weise führt das jetzige System ja gerade dazu, dass sich viele Männer auf den Weg machen und ihre Frauen und Kinder in den Lagern oder im Heimatland zurücklassen, wo sie allein zurechtkommen müssen.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch setzt sich dafür ein, dass im Rahmen atmender Obergrenzen gerade die Schwächsten in Europa Zuflucht finden sollen, nämlich insbesondere allein stehende Frauen, Familien mit Kindern oder Kranke, denen nur mit moderner medizinischer Hilfe geholfen werden kann.

Da selbst die EU-Kommission jüngst eingestand, dass 60% der Zuwanderer keine Fluchtgründe haben, muss die Aufnahmepolitik auf die Flüchtlingslager selbst konzentriert werden, um den anhaltenden Missbrauch des Asylrechts zu beenden und die Hilfe auf die am meisten Hilfsbedürftigen zu konzentrieren.

§11 (1) (Schusswaffengebrauch im Gernzdienst) besagt nur, dass der Schusswaffeneinsatz nicht unverhältnismäßig sein muss. Das Gesetz besagt nicht, dass er verhältnismäßig ist. Frauke Petry hat gesagt, dass in der ultima ratio von der Waffe Gebrauch gemacht werden „muss“. Das halte ich für falsch und durch das Gesetz, das ausdrücklich Beurteilungsspielraum auch für den Nichteinsatz enthält, nicht gedeckt. Ich denke vielmehr, dass in der Situation, über die wir hier reden (Flüchtlinge und Wirtschaftmigranten überqueren illegal die Grenze), der Schusswaffeneinsatz auf alle Fälle unverhältnismäßig ist.

M. E. ist die Möglichkeit des Schusswaffengebrauchs an der Grenze (auch auf Flüchtende) vom Gesetzgeber für einen anderen Fall vorgesehen gewesen, nämlich für den Fall eines Verbrechers, der sich Entdeckung und Verhaftung gegenübersieht und sich dem Zugriff entziehen will. Im Regelfall kann man unterstellen, dass ein Mensch, der sich der normalen Kontrolle verweigert und flüchtet, etwas Bedeutendes auf dem Kerbholz hat. Da kann dann auch der abgestufte Waffengebrauch (Warnschüsse, nichttödliche Schüsse) verhältnismäßig sein.

Bei der Flüchtlingszuwanderung haben wir aber eine ganz andere Situation. Es geht nicht um einen Einzelfall, sondern um Massen von Menschen, die gleichzeitig die Grenze verletzen. Die meisten dieser Menschen sind nicht kriminell. Sie wollen sich nicht einer Verhaftung entziehen, sondern sie wollen bei einer Aufnahmeeinrichtung vorsprechen. Sie wollen keine Eigentumsdelikte begehen, sondern die Sozialleistungen nutzen, die der Staat ihnen auf der Grundlage unserer Gesetze gewährt. Das ist kein Grund, auf sie zu schießen. Es kann allerdings ein Grund sein, unsere Gesetze zu ändern.

Auch der abgestufte Waffeneinsatz ist m. E. in dieser Situation nicht einsetzbar. Schüsse in die Luft machen nur Sinn, wenn man bereit ist, bei anhaltender Missachtung auch scharf zu schießen. Das würden wir aber nicht tun. Schlepper würden die Flüchtlinge schnell instruieren, dass die Grenzer nur in die Luft schießen und dass sie einfach weiterlaufen sollen. Und was machen wir dann? Der Imageschaden Deutschlands in der Welt wäre erheblich, der Autoritätsverlust der Grenztruppen ebenfalls. Schüsse in die Beine? Das kann man nicht machen. Nicht auf eine Menge, in der Frauen und Kinder mitlaufen. Die Gefahr irrtümlich tödlicher Schüsse wäre erheblich und auch Beinverletzungen können einen unschuldigen Menschen lebenslang zum Krüppel machen.

Ich bin der festen Überzeugung: Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, ist absolut tabu.