Bernd Lucke wird in Zukunft für die EKR-Fraktion die Arbeit im Sonderausschuss Steuern koordinieren. Der Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch wurde gestern zum Sprecher und zum Schattenberichterstatter der EKR-Fraktion des Ausschusses gewählt. Lucke sagte, er wolle in dieser Funktion für einen Steuersatzwettbewerb in der EU werben. Die Bemessungsgrundlage sollte außerdem europaweit transparent gemacht und vereinheitlicht werden. Der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten soll dadurch transparenter und auch für kleine und mittlere Unternehmen fairer werden. Bisher profitieren von den Unterschieden in den europäischen Steuersystemen vor allem Großunternehmen, die Teile ihrer Bemessungsgrundlage verlagern können.

Forderungen, einen neuen Untersuchungsausschuss für die Panama-Papiere einzurichten, sieht Lucke als Fraktionssprecher kritisch. „Wir haben bereits einen funktionierenden Sonderausschuss für Steuervermeidung. Wir müssen nicht ständig neue Gremien schaffen. Hier sollte der Bundestag tätig werden, dessen Untersuchungsausschuss ohnehin deutlich mehr rechtliche Möglichkeiten hat als ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments.“ Mit Blick auf Deutschland sagt Lucke: „Die Panama Leaks zeigen, dass die deutschen Behörden bisher zu wenig zur Bekämpfung von Steuerflucht getan haben. Es wäre auch Aufgabe des Bundestages, die Versäumnisse des deutschen Finanzministers im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuklären.“

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