Gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften habe ich grundsätzlich keine Einwände, allerdings scheinen mir die Anforderungen in Baden-Württemberg unverhältnismäßig hoch zu sein. Damit eine neue Partei bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg antreten muss, muss sie 2000 Unterschriften vorlegen, wobei völlig egal ist, wo die Unterschriften im Land gesammelt werden. Demgegenüber wird bei einer Landtagswahl verlangt, dass eine neue Partei mindestens 10.500 Unterschriften vorlegt, und zwar genau gleich verteilt über alle 70 Wahlkreise.

Das ist eine viel höhere Hürde als bei einer Bundestagswahl und ein sachlicher Grund dafür ist nicht erkennnbar. In anderen Bundesländern sind die Unterschriftenerfordernisse viel niedriger und entsprechen denen bei einer Bundestagswahl.

Mir scheint, dass das baden-württembergische Wahlgesetz im Konflikt mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes steht und vor allem dadurch motiviert ist, dass sich die etablierten Parteien unerwünschter Konkurrenz entledigen wollen.