Die Ernennung des früheren französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum Kommissar für den zentralen Bereich Wirtschaft, Währung und Steuern ist ein direkter Angriff auf den Fiskalpakt und eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik in der Euro-Zone und ein Schlag ins Gesicht von Frau Merkel. Pierre Moscovici hat in seiner Zeit als Finanzminister in Frankreich ständig versucht, den Fiskalpakt aufzuweichen und die vertraglich vereinbarten Defizitziele zu umgehen. Er hat immer wieder deutlich gemacht, dass er die Politik stabiler Haushalte in der Eurozone ablehnt. Augenscheinlich genießt Moscovici für diese Position die Rückendeckung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mit dieser Personalentscheidung Merkel demonstrativ brüskiert.

Auch die Degradierung von Günther Oettinger zum Kommissar für Digitalwirtschaft, einem Ressort, das, eigentlich eine Unterabteilung von Moscovicis Ressort sein müsste, mag eine Retourkutsche dafür sein, dass Frau Merkel aus ihrer Geringschätzung Junckers kein Hehl gemacht hatte. Es rächt sich für Merkel jetzt, dass sie auch in Sachen Juncker ihren anfänglichen Widerstand aufgegeben hat und damit erneut einer Fehlentwicklung der EU Vorschub leistet.

Der Finne Jyrki Katainen soll künftiger Vizepräsident der EU-Kommission für Wirtschaftsthemen sein. Dass ausgerechnet Katainen der Vorgesetzte von Moscovici ist, wird im Europäischen Parlament wohl von vielen Fraktionen nicht goutiert werden, denn Katainen hat bei seiner Vorstellung als temporärer Kommissar auch nach Einschätzung der Mehrheitsfraktionen einen blassen und ideenlosen Eindruck gemacht. Er ist ein willfähriger Euro-Retter, von dem keine auch nur graduelle Abweichung vom Juncker-Kurs erwartet werden kann.

Herr Juncker hat sich hinter den französischen Kurs gestellt und bezieht offen Stellung gegen eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik. Das ist eine kräftige Retourkutsche gegen Frau Merkel, die vor der Wahl von Juncker hat durchblicken lassen, dass sie wenig von Herrn Juncker hält. Auch hier war sie zu wenig konsequent, wie so oft in europäischen Angelegenheiten, indem sie die Wahl von Juncker hingenommen hat.

Ich appelliere an die Abgeordneten von CDU und SPD, diese Brüskierung der Bundesregierung nicht hinzunehmen, sondern die Kommission im europäischen Parlament abzulehnen.

Angesichts der massiven Verletzung der deutschen Interessen ist es Zeit für ein Aufbegehren der parlamentarischen Vertretung.