Der Bericht nimmt Stellung zur anstehenden Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020, welcher 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen umfasst. Es handelt sich somit beim MFR um den langfristigen Ausgabenplan der EU, welcher gemäß MFR-Verordnung bei Halbzeit, also Ende 2016 überprüft werden muss. Mit dem Initiativbericht möchte das Europäische Parlament ein politisches Zeichen gegenüber Rat und Kommission setzen. Dieses Ansinnen begrüße ich an sich. Allerdings wende ich mich fundamental gegen Kernaussagen des Berichtes, wonach pauschale Forderungen nach mehr Steuergeldern aus den nationalen Haushalten, eine Erhöhung der Eigenmittel sowie eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip gefordert werden. Dies ist keine seriöse Haushaltspolitik. Vielmehr benötigt die EU einen politischen Plan, was beispielsweise das Ziel ist, das die EU zur Lösung der Migrations- und Flüchtlingskrise erreichen will. Steuermittel dürfen nur sparsam und nachhaltig wirkend ausgegeben werden. Erst unter Einhaltung dieser Bedingungen kann über Ausgabenerhöhungen gesprochen werden. Wichtig ist im Weiteren eine noch engere Festlegung von Prioritäten auf zukunftsgerichtete Themenfelder. Dazu gehören Forschung, Bildung und Innovationsförderung. Da die oben genannten Kernpunkte im Bericht nicht wiedergegeben werden, habe ich ihn abgelehnt.

Schriftliche Stellungnahme zur Abstimmung im Plenum am 6.7.16