Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde der Allianz für Fortschritt und Aufbruch,

eine Nacht des Schreckens liegt hinter uns. Der brutale Mord an unschuldigen Menschen, weit über hundert nach derzeitigem Stand, erschüttert und bewegt uns alle. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Familienangehörigen. Wir trauern um die Toten und hoffen für die Verwundeten.

Die hinterhältigen Anschläge tragen die Handschrift des Islamischen Staates IS. Er soll sich dieser Untaten bereits bezichtigt haben. Er hat sich ihrer vermutlich mit demselben infamen Stolz gebrüstet wie jüngst beim angeblichen Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai. Die Menschenverachtung des IS lässt uns erschauern. Der IS verbrennt Gefangene bei lebendigem Leib, er kreuzigt Christen und Nicht-Christen, er tötet oder versklavt Jesiden, er schneidet Muslimen und Nicht-Muslimen mit Fleischermessern den Kopf ab. Und er bildet Menschen, darunter auch psychisch kranke, zu Selbstmordattentätern aus, deren einziges Ziel es ist, möglichst viele andere in den Tod zu reißen.

Angst vor weiteren Anschlägen

Viele Menschen haben Angst davor, dass Paris kein Einzelfall bleibt. Sie haben – zu Recht – Angst, dass die Welle sinnloser Gewalt, die die arabische Welt seit Jahren schüttelt, auch Europa erreicht hat und dass es zu weiteren fürchterlichen Anschlägen kommen wird. Sie haben Angst, dass mit der großen Flüchtlingswelle auch künftige Gewalttäter ins Land kommen. Diese Sorgen sind begründet. Und die Tatsache, dass der Zustrom nach Deutschland unserer Kontrolle entglitten ist, verstärkt die Besorgnis.

Deshalb werden nun vermehrt Stimmen laut, man solle die Zuwanderung von muslimischen Menschen grundsätzlich unterbinden oder gar bereits eingewanderte Muslime des Landes verweisen. Dem möchten wir entschieden widersprechen! Denn der Terror wird sich durch solche Maßnahmen nicht verhindern lassen. Gefälschte Pässe und gefälschte Identitäten sind für Terroristen das geringste Problem. Wer als Mitglied einer großen Terrororganisation einen Weg nach Deutschland sucht, wird ihn selbst dann finden, wenn wir keinen einzigen Flüchtling mehr ins Land ließen. Jeder Staat ist durch von außen gesteuerte Terroristen angreifbar, solange es im Ausland genügend Fanatismus und genügend finanzielle Ressourcen gibt. Gegen diese Bedrohung können wir nur angehen, indem unsere Sicherheitskräfte Verdächtige möglichst frühzeitig identifizieren und observieren können – mit allen technischen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat ihnen zubilligt.

Die Grausamkeit und der Terror des IS stehen uns nach dieser Nacht überdeutlich vor Augen. Und wir dürfen diese Augen nicht davor verschließen, dass Hunderttausende von Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan oder aus Nigeria vor eben dieser Grausamkeit und diesem Blutdurst fliehen. Sie sind Opfer derselben Menschenverachtung, die unsere Mitbürger in Paris hingemetzelt hat. Deshalb dürfen wir uns von berechtigten Ängsten vor dem Terror und von berechtigten Sorgen über eine schrankenlose Einwanderung nicht von unserer Fähigkeit zur Mitmenschlichkeit und zum Mitgefühl abbringen lassen. Wir dürfen uns in einer harten Zeit nicht verhärten lassen. Wer in Not an unsere Tür klopft, muss immer auf unsere Hilfe hoffen können.

Bundesregierung hat rundum versagt

Gerade in Deutschland haben große Teile der Bevölkerung auf die Flüchtlingskatastrophe mit einer bewundernswerten Hilfsbereitschaft reagiert. Dies ist umso anerkennenswerter als die Bundesregierung rundum versagt hat. Sie hat sich scheinbar willenlos treiben lassen, sie hat dem Zerfall des europäischen Flüchtlingsrechts tatenlos zugesehen und sie verharmlost oder ignoriert noch immer die Folgeprobleme der großen Einwanderungswelle. Und je länger dies dauert, desto mehr nehmen die Ängste in der Bevölkerung zu und die Hilfsbereitschaft ab.

Deshalb kritisiert die Allianz für Fortschritt und Aufbruch die Bundeskanzlerin und ihre Bundesregierung. Denn es ist Frau Merkel, die die Verantwortung trägt. Sie ist es, die die Kontrolle verloren hat, statt ordnend und lenkend Deutschlands Flüchtlingspolitik zu gestalten. Die Kampagne der Allianz für Fortschritt und Aufbruch www.wir-stoppen-merkel.de soll klarmachen, dass unsere Kritik nicht den Flüchtlingen gilt, sondern der Bundesregierung. Und mit dem Slogan „Hilfe statt Willkommenskultur“ wollen wir klarmachen, dass Hilfe in vielen Formen erfolgen kann und soll: Durch eine großzügige (aber nicht durch eine unbeschränkte) Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, durch Hilfe in den Flüchtlingslagern, durch Aufbauhilfe in der kriegszerstörten Heimat und durch Hilfe bei der Integration in anderen Ländern in der Region.

Wir dürfen uns Hass, Angst und Misstrauen nicht hingeben

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Flüchtlingskrise wird uns vermutlich noch sehr lange zu schaffen machen. Auch ist zu fürchten, dass die Anschläge von Paris nicht die letzten Gewalttaten waren, vor denen wir erschauern. Hier soll bewusst Hass, Angst und Misstrauen gesät werden. Dem dürfen wir uns nicht hingeben. Unsere Gesellschaft soll frei und offen bleiben. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Terroranschläge in Paris auch von Vertretern islamischer Verbände wie z. B. dem Zentralrat der Muslime in Deutschland entschieden verurteilt worden sind. Es ist ebenso erfreulich, dass mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem iranischen Außenminister auch Repräsentanten sehr unterschiedlich ausgerichteter Staaten mit islamischer Bevölkerung sich klar vom Terror distanziert haben. Fassungslos aber macht die Stellungnahme des syrischen Präsidenten Assad, der behauptet, Frankreich trage selbst die Schuld an diesen Anschlägen. Präsident Assad ist der letzte, der mit dem Finger auf Andere zeigen kann. Er ist der letzte, der die Verantwortung für das Entstehen von Hass, Terror und Mord in Syrien von sich weisen kann.

Der Mörder von Paris – soweit sie nicht ohnehin schon tot sind – wird man vermutlich schnell habhaft werden. Aber die Ursache für den Hass und die Menschenverachtung der Mörder muss man weder in Frankreich noch sonstwo in Europa suchen. Europa wird nie völlig sicher sein, solange der Mittlere Osten eine von skrupellosen Politikern und Bandenführern angefachte Hexenküche ist. Weder Deutschland noch Europa kann dieses Problem lösen. Wenn es überhaupt eine Lösung von außen gibt, dann allenfalls in einem geschlossenen Auftreten der internationalen Gemeinschaft gegenüber den regionalen Potentaten. Solange dies in weiter Ferne liegt, werden die Menschen in der Region leiden, sterben oder zu fliehen versuchen. Demgegenüber darf sich niemand, der ein humanitäres Empfinden hat, gleichgültig oder abweisend zeigen. Wir müssen versuchen, die Not zu lindern, aber einfache Lösungen existieren nicht – auch nicht für Art und Umfang unserer Hilfe. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruchsteht für ein ausgewogenes Verhältnis von Mitmenschlichkeit und Realitätssinn – auch im Angesicht von wahnwitzigen Taten wie denen von Paris.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Bernd Lucke                                   Ulrike Trebesius
(Bundesvorsitzender)                    (Generalsekretärin)