In der Sitzung des ECON-Ausschusses am 4.11.14 gab Pervenche Berès einen Bericht über die „Überprüfung des Rahmens für wirtschaftlichspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“ in der EU ab. Sie stellte die Wachstumsschwäche der Eurozone als Folge einer mangelnden Effizienz des „policy mix“ dar und plädierte für eine expansivere Fiskalpolitik.

Man muss jedoch auch hinterfragen, warum außerhalb der Eurozone günstigere Wachstumserfahrungen gemacht werden als innerhalb der Eurozone. Ferner sollte auch über andere Ursachen der Wachstumsschwäche gesprochen werden wie etwa die Belastungen mit Steuern, die Infrastruktur, die Vertrauenskrise in die Banken.

Eine EU-Fiskalpolitik, die die Differenzen in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten nivellieren soll, überschreitet die Kompetenzen der EU. Die Fiskalpolitik steht in der Kompetenz der Nationalstaaten.

Nicht zuletzt muss bei allen wirtschaftspolitischen Handlungen auf EU-Ebene und in den Nationalstaaten die Faktenlage offen gelegt werden. Es muss klar herausgearbeitet werden, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus welchen Motiven heraus ergriffen werden. Es muss dargelegt werden, welche Belastungen sich aus diesen Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit ergeben, welche steuerliche Belastung, sofern die Maßnahmen durch Steuern finanziert, und welche Belastungen für die künftigen Generationen entstehen, sofern die Maßnahmen durch Schulden finanziert werden sollen.