//Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Empfehlung:  Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira

[00007/2018 – C8-0216/2018 – 2017/0900(NLE)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Am Mittwoch, den 13. Juni werden Abgeordnetenzahlen unter einzelnen EU-Mitgliedsstaaten neu verteilt. Profitieren werden davon meist Empfängerstaaten von EU-Finanzmitteln. Deutschland, einer der wichtigsten Nettozahler soll keinen zusätzlichen Sitz bekommen.

Nachdem Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist, sollen 27 der 73 britischen Sitze auf europäische Länder verteilt werden, deren Bevölkerung in den letzten Jahren gewachsen ist. So soll eine „gerechtere“ Verteilung nach Bevölkerungsgröße sichergestellt werden. Während Deutschland aufgrund einer vertraglichen Deckelung auch in Zukunft nur 96 Sitze haben darf, sollen u.a. Frankreich 5, Italien 3, Spanien 5, Polen 1 aber auch die Niederlande 3 zusätzliche Sitze dazugewinnen. Dieser Reformvorschlag geht zu Lasten Deutschlands, das sowieso derzeit gemessen an der Bevölkerungszahl im Europäischen Parlament unterrepräsentiert ist. Verglichen mit Malta, das sechs Abgeordnete hat, müsste Deutschland eintausend Abgeordnete haben.

Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen das Argument einer „gerechteren“ Verteilung und die Steigerung der Sitze für die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten ab, da nicht alle Bürger Europas das gleiche Mitspracherecht haben. Wir fordern alle deutsche Abgeordnete dazu auf, gegen die geänderte Verteilung zu stimmen, weil sie sonst bewusst ihrem Land schaden.

2018-06-18T13:32:15+00:00 18.06.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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