//Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

Zwischenbericht:  Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Janusz Lewandowski, Gérard Deprez (A8-0358/2018)

Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

[2018/0166R(APP)]

Haushaltsausschuss

Im verabschiedeten Zwischenbericht wird eine deutliche Steigerung des mehrjährigen Haushaltes der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 gefordert. Während einige Mitgliedstaaten früher angegeben haben, dass der EU-Haushalt nach 2020 nicht über 1% des Bruttonationaleinkommens der EU27 hinausgehen sollte, spricht sich das Europäische Parlament für 1,3% des Bruttonationaleinkommens (1324 Mrd. EUR) aus. Damit fordert das Parlament ungefähr 300 Milliarden Euro mehr, als was viele Mitgliedsstaaten zahlen wollen.

In der Situation, wenn der zweitgrößte Netto-Zahler die Union verlässt, leidet das Parlament an starkem Realitätsverlust. Von einer Revidierung der Ausgaben gibt es im Bericht keine Spur. Stattdessen setzt sich das Parlament gegen eine Verringerung der Verpflichtungen zur Kohäsions- und Agrarpolitik als auch zum Europäischen Sozialfonds plus ein.

Die Europäische Union sollte zunächst ihre Ziele definieren, bevor sie ihren finanziellen Bedarf festlegt, und in diesem Prozess durch ein klares Konzept des europäischen Mehrwerts geleitet werden. Wie die früheren Entschließungen geht der Zwischenbericht den umgekehrten Weg ein und es wird eine Wunschliste mit steigenden Ausgaben erstellt, wobei neue Herausforderungen oder erwartete Defizite im EU-Haushalt kaum oder gar nicht berücksichtigt werden. Ich habe daher gegen den Zwischenbericht gestimmt.

2018-11-21T10:50:11+00:0021.11.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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