Meine Partei

Ich bin Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) https://bund.lkr.de/

Meine Ziele

Früher war Europa eine Erfolgsgeschichte, von der über Jahrzehnte alle Bürger profitiert haben.  Doch heute ist die europäische Idee in noch nie dagewesener Weise durch Krisen und Fehlentscheidungen bedroht, weil vor allem in den Bereichen der gemeinsamen Währung und der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik nationale Hoheitsrechte in undurchdachter Weise auf die Europäische Union übertragen wurden.

Als Europaparlamentarier vertrat ich 5 Jahre lang die deutschen Interessen in Brüssel. Meine Analyse zum Zustand der Europäischen Union, eine Beschreibung des teilweise gravierenden Politikversagens und Lösungsvorschläge für schlankere und flexiblere Wege der europäischen Einigung finden Sie in meinem Buch „Systemausfall“, das 2019 im Finanzbuchverlag erschienen ist.

 Meine Analysen und Lösungswege

BVerfG hat Eilantrag (eA) abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. April 2021 unseren Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Deutschland darf der Kreditaufnahme der EU und der Vergemeinschaftung von Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro vorläufig zustimmen. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt allerdings offen.

Weitere Informationen:  https://buendnis-buergerwille.de/eigenmittelgesetz.

Bundesverfassungsgericht untersagt Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung des ERatG!

Am 26. März 2021 stimmte auch der Bundesrat dem ERatG zu, das die EU zur Aufnahme von 750 Mrd Euro Krediten (in Preisen von 2018!) ermächtigt. Durch das ERatG würde Deutschland eine Haftungsverpflichtung für den Gesamtbetrag inklusive Zinsen übernehmen. Dadurch könnte das Budgetrecht des Deutschen Bundestages bis zum Jahre 2058 schwer beeinträchtigt sein.

Da eine gemeinschaftliche EU-Kreditaufnahme gegen Artikel 310 und Artikel 311 AEU-Vertrag verstößt, habe ich namens einer aus 2281 Personen bestehenden Klägergruppe unmittelbar nach der Bundesratsentscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben. Namentlich Artikel 311 AEUV verpflichtet die EU nämlich dazu, alle Ausgaben des EU-Haushalts durch Eigenmittel zu decken. Kredite aber sind Fremdmittel, keine Eigenmittel.

Das Bundesverfassungsgericht hat unverzüglich reagiert und noch am selben Tag einen Hängebeschluss gefasst, der es dem Bundespräsidenten untersagt, das ERatG auszufertigen, ehe das Bundesverfassungsgericht über unseren Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden hat. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die europäische Haftungsunion zunächst einmal gestoppt. Kein Finanzminister, keine Bundesregierung und überhaupt kein Politiker kann sie derzeit vollenden. Die Entscheidung liegt allein in den Händen unseres obersten Gerichts.

Weitere Informationen erhalten Sie auf  https://buendnis-buergerwille.de.

Großer Erfolg unserer Verfassungsklage!

Am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Staatsanleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) in wesentlichen Punkten stattgegeben.

Allerdings versucht die EZB, sich den Konsequenzen des Urteils zu entwinden. Weitere Schritte in Karlsruhe sind daher unabdingbar. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen oder sich einfach über die Geldpolitik der EZB und weitere rechtlich fragwürdige Maßnahmen auf EU-Ebene informieren wollen, besuchen Sie bitte https://buendnis-buergerwille.de.

Mein politisches Engagement

Im Jahr 2013 gehörte ich zu den Gründern der AfD. Die damalige Partei war eine ganz andere als die heutige: Sie war bürgerlich-akademisch geprägt und inhaltlich auf die Kritik am Euro und an der Eurorettungspolitik ausgerichtet. Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit hatten in ihr keinen Platz.

Leider wurde die AfD in vielen Medien von Anfang in die Nähe rechtsradikaler Parteien gerückt. Das wurde zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Je mehr sich dieser Ruf verbreitete, umso mehr verließen moderate, um ihren Ruf besorgte Mitglieder die Partei. Gleichzeitig fühlten sich neue Mitglieder zur AfD hingezogen, die weniger Berührungsängste mit dem rechten Rand hatten. So verschoben sich langsam die Mehrheiten in der Partei.

In meiner Amtszeit als Bundessprecher der AfD (2013-2015) habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden politischen, medialen und rechtlichen Möglichkeiten versucht, dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten. Leider fand dies in der Berichterstattung der Medien keine Beachtung. Ich habe mich deshalb entschieden, die hier verlinkte Dokumentation zu veröffentlichen, in der ich chronologisch (und belegt durch eine Vielzahl von teilweise internen Dokumenten) aufliste, welche Maßnahmen ich ergriffen habe, um ein Abdriften der AfD in Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern und dass ich stets unverzüglich reagiert habe, wenn Mitglieder Sympathien für derartiges Gedankengut erkennen ließen.

/* Aktualisierung 3.11.2019:

Bezeichnenderweise geht die AfD mit rechtlichen Schritten dagegen vor, dass ich meine Maßnahmen gegen rechtsradikale und fremdenfeindliche Tendenzen in der Partei offenlege. Ich erhielt inzwischen zwei Abmahnungen, die das Ziel haben, mich an der Veröffentlichung von Dokumenten zu hindern und „Schadenersatz“ geltend machen. Welcher Schaden der AfD entsteht, wenn ihr früherer Bundessprecher dokumentiert, dass er gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit eingeschritten ist, erschließt sich mir nicht.  Zudem halte ich die Veröffentlichung der Dokumente für eindeutig rechtmäßig. Um aber darauf aufmerksam zu machen, dass die AfD zwar oft Transparenz fordert, sie aber selbst nicht zu praktizieren bereit ist, habe ich mich entschieden, alle in der Dokumentation verlinkten Belege derzeit nicht auf meiner Homepage zur Verfügung zu stellen. Die wesentlichen Sachverhalte finden sich ohnehin bereits in der Dokumentation. Wenn Sie darüber hinausgehende Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte per Email an mich.

Ende der Aktualisierung */

Nach einem mehrmonatigen Richtungskampf wurde ich im Juli 2015 als Bundessprecher der AfD abgewählt. Damit verlor ich jede Möglichkeit, den Kurs der Partei weiterhin zu bestimmen. Meine Nachfolgerin wurde Frauke Petry, die die AfD für ein Bündnis mit dem Front National und der FPÖ öffnen wollte. Mehrere tausend Mitglieder des moderaten Parteiflügesl traten daraufhin aus der AfD aus. Dies veränderte die innerparteilichen Mehrheiten endgültig. Gemeinsam mit vielen anderen Mitgliedern verließ ich die AfD im Juli 2015 und gemeinsam gründeten wir uns neu als Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Über mich

Verheiratet, 5 Kinder

  • 1997 Habilitation in Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Freien Universität Berlin
  • seit 1998-2014 Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg.
  • Von 2014-2019 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • seit 2019 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.

Ausführlicher Lebenslauf

Von 2014 bis 2019 war ich Mitglied des Europäischen Parlaments und gehörte der EKR-Fraktion an. In dieser Zeit habe ich mich für folgende Ziele eingesetzt:

Für eine schlanke, flexible EU

Ausschüsse

Zentraler Bestandteil meiner parlamentarischen Tätigkeit war die Arbeit an Vorschlägen für Gesetzesvorhaben. Während meiner Mandatszeit habe ich an einer großen Zahl von Berichten als Berichterstatter oder als Schattenberichterstatter mitgewirkt. Mein letztes Gesetzgebungsprojekt, das ich als Berichterstatter erfolgreich abschließen konnte, betraf die neue Rahmengesetzgebung der EU für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe). Pfandbriefe sind ein besonders erfolgreiches privatwirtschaftliches Finanzierungsinstrument, das in Deutschland seit mehr als 200 Jahren existiert und sämtliche Finanzkrisen ohne staatliche Hilfen überlebt hat. Pfandbriefe haben eine zentrale Funktion im privaten Wohnungsbau und in der Errichtung von Gewerbeimmobilien, weil sie den meisten Hypothekenfinanzierungen zugrunde liegen.

Meine Ausschüssen  in der Parlamentsperiode 2014-2019:

  • ECON: Wirtschafts- und Währungspolitik
  • DEVE: Ausschuss für Entwicklung
  • PANA: Sonderausschuss für Geldwäsche
  • TAXE2: Steuerangelegenheiten

Arbeit in den Ausschüssen

Parlamentarische Arbeit

Petition: Deutschlands Deindustrialisierung