Tätigkeiten in den Ausschüssen des EU-Parlaments

Der Schwerpunkt der Arbeit des Europäischen Parlaments besteht in der Arbeit an Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene. Aber auch Sachstandsberichte, die einem Gesetzgebungsvorhaben vorangehen, haben hohe Bedeutung. Im Folgenden sind einige Berichte, an denen ich mitgewirkt habe, exemplarisch aufgeführt.

ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung):

Wirtschafts- und Währungspolitik, insbesondere alle mit dem Euro und der Eurorettungspolitik zusammenhängenden Angelegenheiten, ferner Steuer- und Wettbewerbsfragen, Regulierung und Aufsicht von Finanzinstitutionen und –märkten, darunter alle mit der Bankenunion zusammenhängenden Angelegenheiten, Konjunkturpolitik und Wirtschaftsförderung, darunter insbesondere die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank und die Umsetzung des sog. Juncker-Planes (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen)

Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Mindestdeckung für notleidende Risikopositionen

Berichterstatter: Esther de Lange und Roberto Gualtieri

05.12.2018 Notleidende Risikopositionen sind solche, die seit mindestens 90 Tagen nicht mehr durch den Schuldner bedient werden (siehe auch den Bericht zur Etablierung eines Sekundärmarktes für notleidende Kredite). Weil diese eine erhebliche Gefahr für die Finanzstabilität der Eurozone darstellen, soll mit diesem Gesetzesvorschlag eine Mindestdeckung für notleidende Positionen vorgeschrieben werden. Somit werden Banken gezwungen, Risikovorsorge für diese Positionen zu treffen. Das ist weitaus realistischer, als sie bis zum Sankt Nimmerleinstag in der Bilanz stehen zu lassen in der Hoffnung, dass der Schuldner doch irgendwann wieder zahlt.
Ich vertrete hier eine konservative Linie, die darauf bedacht ist, Risiken für die Finanzstabilität zu reduzieren und Banken zu einer angemessenen Risikovorsorge zu zwingen. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. Außerdem kommt die Kreditvergabe in der Eurozone nur wieder in Gang, wenn die Altlasten angemessen beseitig werden.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Mitglied:

Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie und der Kapitaladäquanzverordung

Berichterstatter: Peter Simon (S&D)

22.11.2018 Die Eigenkapitalrichtlinie und die Kapitaladäquanzverordnung sind die beiden wichtigsten Gesetzestexte für Banken in Europa. Beide werden derzeit grundlegend überarbeitet und ergänzt.Abzuschaffen. Bislang gilt für Banken keine Großkreditobergrenze für Staatsanleihen und sie müssen sie nicht mit Eigenkapital hinterlegen, weil sie vom Gesetzgeber per Definition als risikolos erachtet werden. Dass Staatsanleihen alles andere als risikolos sind, hat die Eurokrise allen vor Augen geführt.

Letzten Endes wurde der Vorstoß aber nicht aufgenommen, weil der Berichterstatter der S&D eine Abschaffung der Privilegierung ablehnte und die EPP trotz vollmundiger Forderungen in den Medien nicht auf ihrer Position beharrte.

Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Staatsanleihebesicherte Wertpapiere

Berichterstatter: Jakob von Weizsäcker (S&D)

21.11.2018 In der Finanzkrise zogen die Banken Staaten in den Abgrund, weil letztere für erstere einspringen mussten, um Pleiten zu verhindern. In der Euro-Krise gilt derselbe Zusammenhang auch in umgekehrter Richtung: Weil gerade Banken in Südeuropa zuverlässige Abnehmer der Staatsanleihen ihrer Heimatstaaten sind, haben die Probleme der Staaten auf die Bankbilanzen durchgeschlagen. Um diesen Staaten-Banken-Nexus aufzulösen, schlägt die Kommission ein neues Produkt vor. Staatsanleihebesicherte Wertpapiere (Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS) sollen von Zweckgesellschaften an Investoren verkauft werden. Diesen Verbriefungen liegt ein Korb an Staatsanleihen der Eurozonen-Mitgliedsstaaten zugrunde. Würden Banken sie in substanziellem Maße kaufen, kämen sie nicht mehr sofort in Schwierigkeiten, wenn ihr Heimatstaat an den Märkten unter Druck gerät, weil ihr Portfolio besser diversifiziert wäre.Diesem Vorschlag stehe ich skeptisch gegenüber. Zum einen muss die Privilegierung von Staatsanleihen auf dieses Produkt ausgeweitet werden, damit es überhaupt eine Chance auf Erfolg hat. Das aber bedeutet, ein Privileg, das eigentlich abgeschafft werden muss, auszuweiten. Zum anderen birgt ein solches Produkt die Gefahr, dass es zu Eurobonds durch die Hintertür führt. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Mitglied:

Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt

Berichterstatterin: Sophia in’t Veld (ALDE)

21.11.2018 Alle europäischen Gesellschaften altern rapide. Die sozialen Sicherungssysteme sind darauf nicht vorbereitet, weshalb private, kapitalgedeckte Altersvorsorge von immenser Bedeutung ist. Existierende Produkte sind z. B. aufgrund ihrer steuerlichen Behandlung aber nicht grenzüberschreitend nutzbar, was sich in Zeiten zunehmender internationaler Mobilität als nachteilig erweist. Deshalb schlägt die EU-Kommission ein europaweit nutzbares Produkt vor.Diesen Vorschlag unterstütze ich. Ich wollte gerne die Möglichkeit einer jährlichen Kündigung einbringen, sofern die Wertentwicklung des Produkts hinter den Erwartungen zurückbleibt. Im endgültigen Bericht können Kunden nun pauschal jährlich kündigen.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Berichterstatter:

Regeln zur Erleichterung der Nutzung von finanziellen und anderen Informationen zur Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung bestimmter Verbrechen

Berichterstatter: Emil Radev (EPP)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

21.11.2018 Kriminelle und Terroristen nutzen das moderne Finanzsystem, um Gelder schnell zwischen Konten und Banken und Währungen hin- und herzuverschieben. Das macht die Aufdeckung krimineller Machenschaften sehr anspruchsvoll. Vor allem aber brauchen die zuständigen Behörden einen zuverlässigen und schnellen Informationsaustausch.Dieses Vorhaben unterstütze ich in der Stellungnahme des ECON-Ausschusses, die ich von einem Kollegen übernommen habe. Vor allem wird durch eine Vernetzung der nationalen Behörden die Schaffung einer zusätzlichen Behörde auf europäischer Ebene überflüssig.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Mehrwertsteuersystem

Berichterstatter: Gabriel Mato (EPP)

21.11.2018 Durch diesen Gesetzesvorschlag soll ein temporärer Mechanismus für umgekehrte Steuerschuldnerschaft eingeführt werden. Die Meldung einer Mehrwertsteuertransaktion obliegt damit künftig bei grenzüberschreitenden Transaktionen oberhalb eines gewissen Schwellenwerts dem Käufer und nicht dem Verkäufer. Dadurch entfällt die Pflicht für den Verkäufer, sich im Land des Käufers registrieren zu müssen. Die LKR unterstützt diesen Vorschlag.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion

Berichterstatter: Reimer Böge (EPP) und Pervenche Berès (S&D)

21.11.2018 Schon seit längerem steht der Vorschlag eines eigenen Haushalts für die Eurozone im Raum. In den vergangenen Monaten ist nach der Wahl Emmanuel Macrons und den Schwierigkeiten in Italien Bewegung in das Vorhaben gekommen. Er soll jetzt als Investitionsstabilisierungsfonds kommen, bei dem die EU Kredite an Mitgliedsstaaten vergibt, damit diese mit den Mitteln ihre Investitionstätigkeit in Krisen aufrechterhalten können.Nach meiner Bewertung ist der Vorschlag jedoch undurchdacht, anti-marktwirtschaftlich und verlogen. Es geht dabei ausschließlich darum, Transfers innerhalb der Eurozone zu ermöglichen. Schlimmer noch: Es gibt dafür keinerlei Rechtsgrundlage, weil er nur über die Kohäsionspolitik begründet wird. Aber er steht tatsächlich allen Staaten, selbst den reichsten offen. Deshalb lehne ich dieses Vorhaben entschieden ab.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Reformunterstützungsprogramm

Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial (S&D) und Caroline Nagtegaal (ALDE)

21.11.2018 Weil der Reformeifer gerade in den Krisenstaaten der Eurozone merklich nachgelassen hat (sofern er jemals vorhanden war), schlägt die Kommission einen neuen Weg vor. Sie will Mitgliedsstaaten unterstützen und vor allem finanziell belohnen, wenn sie Reformen einleiten.Ich bin gegen diesen Vorschlag, weil er in die völlig falsche Richtung geht. Die Regierungen von Mitgliedsstaaten sollten aus Eigeninteresse ihre Länder fit machen, nicht, weil sie dafür von der EU belohnt werden. Außerdem dürfte es eine ganze Reihe von unbeabsichtigten Nebenwirkungen geben: So könnten Mitgliedsstaaten Reformen gezielt verschleppen, um später von der EU umso stärker mit Transfers belohnt zu werden. Sie würden auch dann Mittel erhalten, wenn sie Reformen einleiten, die sie auch ohne das Reformunterstützungsprogramm unternommen hätten. Außerdem bestünde die Gefahr, dass die Kommission, die in dieser Hinsicht in der Vergangenheit sehr nachsichtig war, selbst dann Gelder auszahlt, wenn dem keine adäquate Leistung gegenübersteht.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Etablierung eines Sekundärmarktes für notleidende Kredite

Berichterstatter: Esther de Lange und Roberto Gualtieri

21.11.2018 Notleidende Kredite, d. h. Kredite, die seit mindestens drei Monaten nicht mehr vom Kreditnehmer bedient werden, sind ein echtes Problem in der Eurozone und eine Gefahr für die Finanzstabilität. Durch die Krise in der Eurozone haben Banken gerade in Griechenland, Zypern und Italien mittlerweile hohe Bestände an notleidenden Krediten angehäuft. Das behindert die wirtschaftliche Erholung massiv und setzt die Banken zudem einem hohen Risiko aus.Dem soll mit einer Reihe von Maßnahmen begegnet werden. Zum einen sollen Banken gesetzlich gezwungen werden, notleidende Kredite schneller abzuschreiben. Zum anderen soll der Sekundärmarkt für notleidende Kredite verbessert werden.

Ich unterstütze beide Vorhaben ausdrücklich und bin dazu auch bereit, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Das Thema der notleidenden Krediten wird schon viel zu lange zu zögerlich angegangen.

Bericht Datum Kurzinfo
Als Berichterstatter:

Europäisches Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen

20.11.2018 Dieser Legislativbericht schließt an den letztjährigen Initiativbericht an, den ich als Verhandlungsführer ebenfalls hatte begleiten dürfen. Es soll damit ein europäisches Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen (engl. Covered Bonds, „Pfandbriefe“) geschaffen werden. Darin sollen die Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen geregelt werden, die künftig unter die Marken der Covered Bonds fallen.Mein Anliegen dabei ist, dass diese sehr sicheren Anlagen sicher bleiben sollen. Dazu muss vor allem verhindert werden, dass minderwertige Vermögenswerte in den Deckungsstock aufgenommen werden können.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Berichterstatter:

Risikopositionen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen

20.11.2018 Die Verordnung zu gedeckten Schuldverschreibungen ist die zweite Hälfte des Covered Bonds-Pakets. Darin werden die Veränderungen zur Kapitaladäquanzverordnung (engl. Capital Requirements Regulation) festgelegt, die gedeckte Schuldverschreibungen künftig erfüllen müssen, um in den Genuss der regulatorischen Privilegierung zu kommen.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

Berichterstatter: Janusz Lewandowski (EPP) und Gérard Deprez (ALDE)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

Berichterstatter: Rámon Jáuregui Atondo (S&D)

11.10.2018 Innerhalb der Europäischen Union gibt es starke Kräfte, die diese zu einem Bundesstaat weiterentwickeln wollen. Dafür fehlt ihr aber bislang eine echte Besteuerungskompetenz. Sie ist auf die Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten angewiesen. Mit der Reform des Eigenmittelsystems soll das geändert werden.Ich halte die Zuerkennung einer Besteuerungskompetenz und den Zugriff auf andere Eigenmittel wie die Seignioragegewinne der Europäischen Zentralbank für grundfalsch. Damit wird ein wesentliches Kontrollorgan, der Rat, umgangen. Außerdem kennt auch der europäische Haushalt nur eine Richtung: immer größer. Leider konnte ich mich mit meinen Positionen gegen die beiden großen Gegenspieler in EPP, zu der die deutsche Union gehört, und S&D, zu der die deutsche SPD gehört, nicht durchsetzen.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Richtlinie und Verordnung zu Wertpapierfirmen

Berichterstatter: Markus Ferber (EPP)

27.09.2018 Wertpapierfirmen (engl. Investment Firms) sind bislang denselben sehr umfangreichen Vorschriften wie Banken unterworfen. Die meisten unter ihnen sind aber relativ klein und somit nicht systemrelevant. Deshalb wurde ein vereinfachtes gesetzliches Rahmenwerk für sie vorgeschlagen.In den Verhandlungen habe ich versucht, die teilweise immer noch exzessiven gesetzlichen Vorgaben zu begrenzen. Das ist mir an etlichen Stellen gelungen. Zudem sollte sich das vereinfachte Regelwerk für Wertpapierfirmen positiv auswirken.
Bericht Datum Kurzinfo
Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Verringerung der Auswirkungen von Kunstoffprodukten auf die Umwelt

Berichterstatterin: Frédérique Ries (ALDE)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

Berichterstatterin: Barbara Kappel (ENF)

26.09.2018 Plastikmüll wird weltweit zu einem immer größeren Problem für die Umwelt. Vor allem die Verschmutzung der Meere stellt für Mensch und Tier eine Bedrohung dar und macht an Landesgrenzen nicht halt. Die EU schlägt deshalb strengere Vorschriften für Zulässigkeit und Entsorgung von bestimmten Plastikprodukten vor, was ich grundsätzlich unterstütze.Die Stellungnahme des ECON-Ausschusses zielt vor allem darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch die gesetzlichen Regelungen zu vermeiden und die Belastungen angemessen auf Konsumenten und Produzenten zu verteilen.
Bericht Datum Kurzinfo
Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Reform der Eigenmittel der Europäischen Union

Berichterstatter: Janusz Lewandowski (EPP) und Gérard Deprez (ALDE)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

Berichterstatter: Luigi Morgano (S&D)

29.01.2018 Der Haushaltsausschuss hat einen Initiativbericht vorgelegt, wie nach seinen Vorstellungen ein künftiges Eigenmittelsystem der EU aussehen sollen und wie sich die EU künftig finanzieren will. Als Schattenberichterstatter habe ich an der Stellungnahme des ECON-Ausschusses mitgewirkt.

Der Berichterstatter hat jedoch einen inakzeptablen Vorschlag vorgelegt, in dem er buchstäblich in jedem einzelnen Punkt eine rote Linie überschreitet: eigene, zusätzliche Steuereinnahmen für die EU, die Aufhebung des Verschuldungsverbots für die EU oder eine Fiskalkapazität für die Eurozone sind hier nur einige Stichworte, die wir kategorisch ablehnen.

Ich konnte die endgültige Stellungnahme zwar abmildern, dennoch waren noch mehrere Positionen enthalten, die wir nicht mittragen konnten.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Europäisches Einlagensicherungssystem Berichterstatterin: Esther de Lange (EPP)

Bis 2024 sollen die nationalen Einlagensicherungssysteme als Teil der Bankenunion durch ein europäisches Einlagensicherungssystem abgelöst werden. Ich halte diesen Weg für grundfalsch und gefährlich. Hier werden erneut Risiken vergemeinschaftet. Im Extremfall würden solidere Banken für schwächere, die sich insbesondere in den Staaten der Peripherie finden, und deren Einlagen zahlen. Zwar sollen Banken mit höheren Risiken mehr in das Sicherungssystem einzahlen, doch die Risikobewertung ist schwierig und für politische Manipulationen höchst anfällig. Wenn die Mittel des Einlagensicherungssystems aufgebraucht sind, müssten zudem die Steuerzahler haften. Tatsächlich sehe ich das System als ein Mittel zur Stützung von Staaten mit gefährdeten Bankensystemen wie Italien, Zypern oder Griechenland. Daher lehne ich eine europäische Einlagensicherung strikt ab.

Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Überwachung von Barmitteln, die in oder aus der Union verbracht werden

Berichterstatter: Mady Delvaux und Juan Fernando López Aguilar (S&D)

08.12.2017 Hohe Bargeldbestände, die in die Union oder aus der Union mitgeführt werden, müssen bei den zuständigen Behörden angemeldet werden. Damit sollen Verbrechen wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbunden werden. Weil die alte Verordnung aus dem Jahr 2005 stammte und sich die Methoden der Kriminellen weiterentwickelt haben, wurde eine Aktualisierung notwendig.

In den Verhandlungen habe ich die Linie verfolgt, dass unbescholtene Bürger von Vorschriften möglichst verschont bleiben sollten, die zuständigen Behörden bei Verstößen aber effektiv durchgreifen können sollten. Das haben wir in weiten Teilen auch erreicht.

Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Ein- und Ausfuhr von Bargeld in der EU

Berichterstatter: Mady Delvaux (S&D) und Juan Fernando Lopez Aguilar (S&D)

04.12.2017 Um die Verwendung von Bargeld für kriminelle Aktivitäten zu unterbinden, müssen größere Geldbeträge bei der Ein- und Ausfuhr angemeldet werden. Die Gesetzesgrundlage dafür muss den veränderten Begebenheiten und neuen Methoden der Kriminellen angepasst werden.

Als Schattenberichterstatter habe ich versucht, eine ausgeglichene Linie zu verfolgen: so viel Kontrolle wie nötig, so wenig Bürokratie wie möglich. Kontrollen und Hürden sollen zielgerichtet erfolgen, um kriminelle und terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Unbescholtene Bürger sollen jedoch nicht mit unnötiger Bürokratie behelligt werden.

Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beim Mehrwertsteuerbetrug

Berichterstatter: Ludek Niedermayer (EPP)

16.10.2017 Dieser Bericht zielt wie der Bericht über mehrwertsteuerliche Pflichten von Catalin Ivan auf die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems im Hinblick auf grenzüberschreitende Transaktionen zwischen elektronischem Handel und Kunden ab. Dazu soll mit dem Bericht die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden, um die Ausweitung des Mini-One-Stop-Shop-Systems auf weitere Dienstleistungen sicherzustellen. Für die Unternehmen wird dies eine Entlastung bedeuten, weshalb ich das Vorhaben unterstützt habe.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Schattenberichterstatter:

Mehrwertsteuerliche Pflichten

Berichterstatter: Catalin Sorin Ivan (mittlerweile NI, zuvor S&D)

16.10.2017 Dieser Gesetzesvorschlag zielt auf die Modernisierung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuersystems im Hinblick auf den elektronischen Handel. Durch Einführung eines Grenzwertes werden etwa 6.500 Unternehmen aus dem bisherigen Mini-One-Stop-Shop-System herausgenommen, was deren administrative Aufwand deutlich mildert. Diesen Vorschlag habe ich gerne unterstützt.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Mitglied:

Jahresbericht über den Bericht der Europäischen Zentralbank 2016

Berichterstatter: Jonás Fernández (S&D)

18.07.2017 Die EZB legt dem Parlament jährlich einen Bericht über ihre Politik und Aktivitäten vor. Das Parlament nimmt dann wiederum in einem eigenen Bericht dazu Stellung. Darin habe ich versucht, Kritik zur ultra-expansive Geldpolitik und den wiederholten Regelverstöße der EZB einzubringen. Leider vertritt die Mehrheit des Parlaments der EZB gegenüber eine deutlich wohlwollendere Position.
Bericht Datum Kurzinfo
Als Mitglied:

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage

Berichterstatter: Alain Lamassoure (EPP)

13.07.2017 Im zweiten Bericht zur Körperschaftssteuerreform wird festgelegt, wie Gewinne von Unternehmen auf Mitgliedsländer aufzuteilen sind. Die Mitgliedsländer können dann selber festlegen, wie hoch sie den Gewinn besteuern. Ich sehe den Vorschlag grundsätzlich positiv, weil er gezielte Steuervermeidung beendet, ohne die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs abzuschaffen. Allerdings gibt es erhebliche Widerstände gegen eine solche Reform. Zudem muss bei solchen Vorschlägen genau darauf geachtet werden, dass die EU nicht in Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreift und damit das Prinzip der Subsidiarität untergräbt.
Bericht Datum Kurzinfo
 Als Mitglied:

Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage

Berichterstatter: Paul Tang (S&D)

13.07.2017 Durch Verschiebung von Umsätzen und Gewinnen können multinationale Konzerne ihre Steuerlast auf legale Weise deutlich mildern. Dem soll mit einem Paket zur Reform der Körperschaftssteuer ein Riegel vorgeschoben werden. In diesem ersten Bericht wird dazu zunächst festgelegt, wie Gewinne in der EU zu versteuern sind.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten

Berichterstatter: Michael Theurer (ALDE)

14.06.2017 Um die Doppelbesteuerung von Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden, bestehen Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen und Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten. Allerdings können die bestehenden Verfahren verbessert und auf Stand gebracht werden. Dieser Bericht nimmt sich dieser Aufgabe an. Ein Vorhaben, das wir grundsätzlich unterstützt haben.

Bericht

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Als Berichterstatter (Rapporteur):

Bericht über die Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen

23.03.2017

Pfandbriefe müssen sicher bleiben. In diesem Bericht geht es um die mögliche Schaffung eines europaweiten Rahmenwerks für den Markt für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe). Die nationalen Märkte funktionieren bislang sehr gut und deshalb will die LKR die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Gesetzgeber unverändert lassen. Es sollen aber in der europäischen Bankenregulierung Anreize so gesetzt werden, dass das erfolgreiche Produkt nicht verwässert wird, indem risikoreichere Vermögenswerte zur Deckung herangezogen werden – eine Tendenz, die in manchen Staaten zu beginnen scheint.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (EPP), Judith Sargentini (Greens/EFA)

09.03.2017

Die Veröffentlichung der Panama-Papers hat aller Welt vor Augen geführt, dass in einigen Ländern in großem Maßstab Steuern hinterzogen werden, Geld gewaschen wird und dieses sogar zur Finanzierung von Kriminalität und Terrorismus genutzt wird. Der Bericht schlägt Maßnahmen vor, wie mehr Licht in finanzielle Strukturen gebracht werden kann, die Briefkastenfirmen und Steueroasen nutzen.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht über Mehrwertsteuersätze auf Bücher, Zeitschriften und Zeitungen

Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (EPP)

07.03.2017

Ungleiche Besteuerung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen konventionellen Druckerzeugnissen und elektronischen Publikationen. Letztere werden mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet, erstere nicht. Der Bericht soll die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf die elektronischen Erzeugnisse ermöglichen.

Bericht

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Als Mitglied:

Europäisches Semester und Jahreswachstumsbericht 2017

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (EPP)

14.02.2017

Wegen der divergierenden Entwicklungen in der Eurozone haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Wirtschaftspolitiken künftig besser zu koordinieren. Deshalb werden im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht. Das Parlament erstellt ebenso jährlich einen Bericht, in dem es zu aktuellen ökonomischen Fragestellungen Position bezieht. Die ECR lehnt den Bericht ab, weil darin Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem Deutschland, ebenso als Problem gesehen werden wie die hoch verschuldeten Staaten der Peripherie und der Bericht zu einer Vertiefung der Kapitalmarktunion aufruft, was eine gemeinsame Einlagensicherung impliziert, die wir kategorisch ablehnen. Darüber hinaus lehnen wir den Beitrag ab, der eine eigene Finanzierungsquelle der EU fordert.

Bericht

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Als Mitglied:

Haushaltskapazität für die Eurozone

Berichterstatter:

Reimer Böge (EPP), Pervenche Berès (S&D)

13.02.2017

Der Bericht spielt für die aktuelle politische Diskussion eine wichtige Rolle, weil er sich mit der Einrichtung einer eigenen Haushaltskapazität der Eurozone beschäftigt. Mit einem Minderheitenvotum (S. 33) haben wir deutlich gemacht, dass wir dieses langfristig zu erreichende Ziel für grundlasch halten, weil es falsche Anreize in der Währungsunion setzt und verstärkter Verschuldung Vorschub leistet. Stattdessen sollte der disziplinierende Marktmechanismus wieder in Kraft gesetzt werden, genauso wie die ursprünglichen Haushaltskriterien und die Nicht-Beistandsregel (No-Bailout). Wir als ECR wenden uns daher strikt gegen eine Haushaltskapazität für die Eurozone und fordern stattdessen die Wiederherstellung der ursprünglichen Maastricht-Architektur.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Jahresbericht 2016 über die Bankenunion (Jahresbericht 2016)

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (EPP)

02.02.2017

Innerhalb der Eurozone sind vor allem die größeren Banken grenzüberschreitend tätig. Deshalb wurden in der Eurozone im Rahmen der Bankenunion zentrale Institutionen auf die EU-Ebene verlagert. Der Bericht stellt Fortschritte, aber auch Mängel dar. Wir als ECR konnten erreichen, dass sich etliche unserer Forderungen im Bericht wiederfinden, dazu gehören z. B. die Verweise auf die Gefahren, die von notleidenden Krediten, der hohen Staatsschuld oder der engen Verflechtung von Banken und Staaten ausgehen, die begrenzte Aussagekraft der Stresstests oder die Möglichkeit der Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht, um Zielkonflikte unter dem Dach der EZB zu vermeiden.

Bericht

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Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Erweiterung des Europäischen Statistikprogramms

Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D)

12.01.2017

Wirtschaftspolitik hängt in allen Phasen stark von den verfügbaren Daten über die wirtschaftliche Situation ab. Dieser Bericht zielt darauf ab, die Datenqualität zu verbessern und so ein umfassendes Lagebild zu ermöglichen.

Bericht

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht über Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Berichterstatter: Werner Langen (EPP)

19.10.2016

Der Mehrwertsteuerbetrug in der EU wird auf 170 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Bei grenzüberschreitenden Geschäften ermöglicht das bisherige System Betrug durch sog. Karussellgeschäfte.
Die LKR setzt sich dafür ein, dass interessierte Staaten neue Erhebungsverfahren (reverse charge) einführen dürfen, die in ersten Tests sehr gute Betrugsbekämpfung ermöglicht haben.

Bericht

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015

Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (ALDE)

18.10.2016

Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in den letzten Jahren eine ungeheure Machtfülle zugewachsen und im Zuge der Eurorettung überschreitet sie regelmäßig ihr Mandat, wie es auch durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Das Parlament bewertet die Arbeit der EZB jährlich in einem Bericht. Meistens ist dieser viel zu unkritisch, aber im Jahresbericht 2015 ist es gelungen, auch einige sehr kritische Passagen zu verabschieden.

Bericht

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Als Mitglied:

Bericht über virtuelle Währungen

Berichterstatter: Jakob von Weizsäcker (S&D)

03.05.2016

Neben der bekanntesten virtuellen Währung, dem Bitcoin, existieren derzeit ca. 600 weitere Währungen. Die Bedeutung der virtuellen Währungen für den internationalen Zahlungsverkehr nimmt daher stetig zu. Allerdings geschieht dies in weiten Teilen noch in ungeordneten Bahnen, wodurch nicht nur die Risiken für Verbraucher und Unternehmer ansteigen. Es entsteht ebenso das Risiko, dass virtuelle Währungen zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Deshalb will das Parlament mit diesem Bericht einen Rahmen entwickeln, innerhalb dessen die Chancen, die diese neue Technologie bietet, genutzt werden sollen.

Bericht

Datum

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Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Bericht über die Entlastungen für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

Berichterstatter: Derek Vaughan (S&D)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

07.04.2016

Mit diesem Bericht entlastet das Europäische Parlament die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2013.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

Berichterstatter: Peter Simon (S&D)

18.03.2016

Zur besseren Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes legt die EU einen Mindestnormalsatz von 15% für die Mehrwertsteuer fest. Mit diesem Bericht wird die Gültigkeit des Mindestnormalsatzes verlängert, bis ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem verabschiedet wurde.

Bericht

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Kurzinfo

Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Bericht zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Berichterstatterin: Viviane Reding (EPP) 

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

25.01.2016

Dieser Bericht formuliert Empfehlungen an die Europäische Kommission für die Verhandlungen auf Ebene der World Trade Organization. Das Parlament empfiehlt, auf eine möglichst weitgehende Marktöffnung zu drängen, um Absatzmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern, die Möglichkeiten für Konsumenten zu erweitern und die Arbeitsplatzsuche für EU-Bürger im Ausland zu erleichtern.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU

Berichterstatter: Anneliese Dodds (S&D), Luděk Niedermayer (EPP)

02.10.2015

Einige EU-Staaten haben aktiv die Steuervermeidung multinationaler Konzerne gefördert. Dies Ergebnis des Sonderausschusses TAXE gab Anlass zu dem hier vorliegenden Bericht, der konkrete Maßnahmen zu Bekämpfung dieses Missbrauchs vorschlägt.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung

Berichterstatterin: Pervenche Berès (S&D)

17.06.2015

Fiskalische Regeln der EU werden regelmäßig gebrochen und wirtschaftspolitische Empfehlungen meistens ignoriert.

Dieser Bericht sollte die haushaltspolitische Steuerung im Rahmen der Economic Governance beurteilen. Leider erkennt der Bericht aber die fundamentalen Konstruktionsfehler des Euro nicht und fordert stattdessen Maßnahmen, die völlig am Ziel vorbeigehen und die aktuelle Krise sogar noch verstärken würden. Statt Entscheidung und Haftung wieder zusammenzuführen und die Mitgliedsstaaten zu disziplinieren, fordert der Bericht mehr Schulden und mehr Umverteilung. Das habe ich mit einem Minderheitenvotum (S. 24) klargemacht.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

Berichterstatterin: Pervenche Berès (S&D)

17.06.2015

Aufgabe des Berichts war es eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage der

haushaltspolitischen Steuerung durchzuführen. Insbesondere war das Ziel, das Funktionieren

der gegenwärtigen Regeln der Economic Governance zu bewerten, sowie kommende

Herausforderungen zu beschreiben.

Mit einem Minderheitenvotum (S. 24) habe ich klargemacht, dass ich mit den Schlussfolgerungen des Berichts in keiner Weise einverstanden bin. Statt sich kritisch mit der aktuellen Krise der Eurozone und deren Ursachen zu beschäftigen, verliert sich der Bericht in Forderungen, die künftige Krisen nicht verhindern, sondern verstärken. So wird beispielsweise eine gemeinsame Haftung in der Eurozone gefordert, wodurch Entscheidung und Haftung wieder auseinanderfallen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (ECR)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

30.03.2015

Mit diesem Bericht entlastet das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für das Jahr 2013.

Bericht

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Kurzinfo

Als Mitglied:

Bericht über den jährlichen Steuerbericht

Berichterstatterin: Eva Kaili (S&D)

03.03.2015

Der Bericht über den jährlichen Steuerbericht behandelt jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet und die Position des Parlaments dazu. Wir als EKR haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil der Bericht sich für die geplante Finanztransaktionssteuer ausspricht, die wir ablehnen, ebenso wie ein supranationales Steuerorgan. Darüber hinaus haben wir bestimmte Vorbehalte gegen eine konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage.

Bericht

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Als Mitglied:

Bericht zur Einführung des Euro in Litauen zum 01.01.2015

Berichterstatter: Werner Langen (EPP)

14.07.2014

Dieser Bericht befasst sich mit der Einführung des Euro in Litauen. Zwar hat Litauen in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht und weist größtenteils gute Kennziffern aus. Ich bin aber dennoch sehr skeptisch, ob der Euro-Beitritt für Lettland noch nicht zu früh kommt. Vor allem die Inflationsrate weist eine hohe Schwankungsbreite auf, was sehr gefährlich für das Land werden kann, wenn der Wechselkurs einmal fixiert ist. Zudem ist eine Mehrheit der Litauer gegen die Einführung des Euros, weshalb ich immer für eine Volksabstimmung plädiert habe. Leider sind meine Warnungen aber größtenteils ungehört verhallt.

DEVE (Entwicklungspolitischer Ausschuss):

Ausschuss für Entwicklung: Entwicklungspolitik der europäischen Union

Im DEVE-Ausschuss wird die Entwicklungspolitik der Europäischen Union behandelt. Meine Schwerpunktthemen sind dabei insbesondere solche, die unmittelbar ökonomische Fragen berühren

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Die Globalisierung meistern

Berichterstatter: Joachim Schuster (S&D)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

12.10.2018

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Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Berichterstatter für den DEVE-Ausschuss:

Bericht über den Jahresbericht über die finanziellen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank

Berichterstatter: Georgios Kyrtsos (EPP)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

30.03.2017

Entwicklungspolitik trägt zum Abbau von Fluchtursachen bei. Die Europäische Investitionsbank berichtet jährlich auch über ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten. Die LKR begrüßt dieses Engagement, fordert aber eine stärkere Fokussierung auf kleine und kleinste Unternehmen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen

Berichterstatter: Elena Valenciano (S&D), Agustin de Mera Garcia Consuegra (EPP)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

22.02.2017

Das Problem großer Flüchtlingsströme ist spätestens seit dem Herbst 2015 auch für Deutschland aktuell und brisant. Auch die EU sieht sich mit dem Problem konfrontiert. Allerdings existiert nach wie vor kein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationswellen. Dieser Bericht belegt dies eindrucksvoll. Er ist voll von gut gemeinten Zielen und Prinzipien, aber er adressiert nicht die realen Probleme und er zeigt keine Lösung auf.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den DEVE-Ausschuss:

Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien

Berichterstatter: Ian Duncan (ECR)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

13.01.2017

Die EU-Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Reduzierung des CO2-Aussoßes gesetzt. Den marktbasierten Ansatz des Emissionshandelssystems begrüßt die LKR prinzipiell, da nur über eine verursachergerechte Kostenbelastung eine nachhaltige Senkung der Emissionen erreicht werden kann. Allerdings müsste das Angebot an Emissionslizenzen verknappt werden, um die erwünschte Steuerung zu ermöglichen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zum Bericht der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Berichterstatter: Christian Dan Preda (EPP)

02.05.2016

Der Kampf gegen Hunger, Krankheiten, Armut und Klimawandel gehört zu den insgesamt 17 Zielen, die sich die Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 gesetzt haben. Die EU muss überprüfen, ob ihre Programme mit diesen Zielen im Einklang stehen oder ob es bei der Erreichung eines Ziels zur Verletzung anderer Ziele kommt. Die EKR unterstützt die grundsätzlichen Ziele zwar, aber wir wollen gleichzeitig vermeiden, dass die daraus resultierende Politik zu zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen führen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Steuerumgehung und -hinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern

Berichterstatter: Elly Schlein (S&D)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

09.06.2015

Die meisten Entwicklungsländer weisen niedrige Steuerquoten auf, weil Steuern nicht zuverlässig eingetrieben werden und sie leicht zu umgehen sind bzw. hinterzogen werden können. Dies führt dazu, dass Staaten essentielle Aufgaben nicht wahrnehmen können. Deshalb zielt der Bericht darauf ab, Steuerhinterziehung und -vermeidung in diesen Ländern zu bekämpfen.

PANA (Mitglied und Koordinator der EKR-Fraktion):

Sonderausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung basierend auf den Enthüllungen der Panama-Papers

Im Panama-Untersuchungsausschuss, einem Sonderausschuss, werden Aktivitäten zur Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung auf Grundlage der „Panama Papers“ genauer untersucht.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Koordinator der ECR-Fraktion und Abgeordneter:

Untersuchungsausschuss zum Vorwurf der Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht

Berichterstatter: Jeppe Kofod (S&D), Petr Ježek (ALDE)

08.11.2017 Durch Enthüllung vertraulicher Unterlagen des Rechtsdienstleisters Mossack Fonseca wurde eine immense Anzahl an Fällen (legaler) Steuervermeidung, aber ebenso von (illegaler) Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung offengelegt. Durch solche Praktiken entgehen Mitgliedsstaaten der EU nicht nur Steuereinnahmen, sie sind ebenso eine Gefahr für Leib und Leben. Deshalb ist das Parlament diesen Praktiken nachgegangen, um die notwendigen politischen Schlüsse daraus zu ziehen. Der Bericht, der dazu verabschiedet wurde, ist in weiten Teilen ausgewogen und sachlich, jedoch gehen mehrere Vorschläge zu Kompetenzerweiterungen zugunsten der EU-Institutionen sowie zur Schaffung neuer Instrumente auf EU-Ebene deutlich zu weit. Deshalb konnten wir als ECR den Bericht nicht mittragen.

TAXE2 (Stellvertretender Vorsitzender):

Früherer Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

In diesem Nachfolge-Sonderausschuss zu TAXE1 wurden selektiv gewährte Steuervergünstigungen für multinationale Konzerne untersucht und Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

Berichterstatter: Jeppe Kofod (S&D) und Michael Theurer (ALDE)

29.06.2016

Dieser zweite Bericht, der aufgrund der Luxembourg Leaks erstellt wurde, soll den ersten Bericht vervollständigen.

TAXE1 (Stellvertretender Vorsitzender):

Früherer Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

In diesem Sonderausschuss wurden selektiv gewährte Steuervergünstigungen für multinationale Konzerne untersucht und Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

Berichterstatter: Jeppe Kofod (S&D) und Michael Theurer (ALDE)

29.06.2016

Dieser zweite Bericht, der aufgrund der Luxembourg Leaks erstellt wurde, soll den ersten Bericht vervollständigen.