Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments:

Artikel 13 stoppen!

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

der Versuch, die Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen, ist gescheitert. Es wäre ein plumpes politisches Manöver gewesen, dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Artikel 13 vorzeitig die Spitze zu nehmen. Es hätte dem Ansehen des Europaparlaments großen Schaden zugefügt.

Namens der Unterzeichner dieses Briefes möchte ich Sie um das Gegenteil bitten: Vertagen Sie die Abstimmung bis nach der Europawahl. Es entsteht dadurch kein Schaden. Wir könnten damit vielmehr zeigen, dass wir Demokratie ernst nehmen.

Denn als Abgeordnete haben wir die Pflicht, unseren Wählern zuzuhören. Die Bürger der europäischen Staaten müssen die Gelegenheit haben, ihre Argumente vorzutragen und wir Abgeordneten müssen die Zeit haben, sie zu durchdenken. Am heutigen Tag liegen noch nicht einmal die Übersetzungen der Urheberrechtsrichtlinie in die Amtssprachen der Europäischen Union vor. Wie sollen die Bürger zu einem Gesetzesvorschlag Stellung nehmen können, wenn dieser nicht in ihrer Muttersprache verfügbar ist?

Gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie gibt es gravierende Bedenken. Ich teile diese Bedenken. Alternative Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes wie zum Beispiel die Entschädigung der Urheber über Verwertungsgesellschaften sind im Parlament nie ernsthaft diskutiert worden. Dabei würde diese in Deutschland bewährte Regelung Upload-Filter völlig entbehrlich machen.

Ich halte die Urheberrechtsrichtlinie auch deshalb nicht für beschlussreif, weil die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margarethe Vestager auf meine Frage im ECON-Ausschuss am 4.3.2019 eingestanden hat, dass ihr Direktorat die wettbewerblichen Auswirkungen von Upload-Filtern nicht geprüft hat und mit der gesamten Urheberrechtsrichtlinie nicht befasst war.

Mir ist unverständlich, warum dies nicht geschah. Da Upload-Filter mutmaßlich nur von sehr großen Plattformen entwickelt werden können, besteht der dringende Verdacht, dass durch Artikel 13 der Wettbewerb zwischen Plattformen unterschiedlicher Größe gravierend geschädigt werden kann.

Deshalb sollte das Europäische Parlament eine Beschlussfassung über die Urheberrechtsrichtlinie grundsätzlich ablehnen, solange nicht alle Auswirkungen von der Kommission auch angemessen geprüft und dem Parlament mitgeteilt wurden. Namens aller Unterzeichnenden schlage ich Ihnen deshalb vor, die Schlussabstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie erst nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments anzusetzen. Damit würde den Bürgern die Gelegenheit gegeben, für Abgeordnete zu stimmen, die ihre Interessen in Bezug auf Artikel 13 vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

(Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP)

Der Brief als PDF:

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Artikel 13 stoppen - Hiermit zeichne ich den obigen Brief an Parlamentspräsident Tajani mit.

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