Die Zuhörer im Anna-Reiß-Saal waren nicht die ersten, die mich am 29. Oktober im REM in Mannheim zu meinem Vortrag begrüßten. Der Direktor des REM hatte zuvor am Nachmittag in einer Pressemitteilung verlauten lassen, er verstünde die Sorgen der Mannheimer Bürger darüber, dass er sein Haus dieser Veranstaltung zur Verfügung stellen würde, da „Herr Lucke und seine Partei durch kontrovers bewertete Äußerungen aufgefallen“ seien. Es ist allerdings verwunderlich, einer Partei anzulasten, dass ihre Äußerungen kontrovers diskutiert werden. Was für ein Demokratieverständnis steckt hinter der Forderung, dass eine Partei nur Äußerungen tun sollte, über die sich alle einig sind? Herr Wieczorek erklärte noch vor dem Vortrag in einem Telefonat, diese Pressemitteilung sei eine Ungeschicklichkeit der Pressestelle des Museums gewesen.

Die Flüchtlingskrise ist die schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Einfache Lösungen und Patentrezepte gibt es nicht. Jedoch kann man sehr viel besser mit der Krise umgehen als die Bundesregierung. Dazu lohnt ein Blick auf die rechtlichen Gegebenheiten.

Rechtsrahmen

Das Grundgesetz schränkt das Recht auf Asyl so stark ein, dass nur weniger als 1 % der Antragsteller tatsächlich als asylberechtigt anerkannt werden. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt es, Flüchtlinge zurückzuweisen, wenn sie aus einem Land der EU oder einem anderen sicheren Staat kommen. Alle Einreisen aus Österreich z. B. sind so gesehen illegal und begründen kein Recht auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus. Die Bundesregierung gibt die Möglichkeiten dieses Rechtsrahmens, den Flüchtlingsstrom zu beschränken, jedoch ohne Not aus der Hand. Hier setzt die Kritik der Allianz für Fortschritt und Aufbruch an.

Flüchtlingen heimatnah Perspektiven schaffen

Der Blick muss sich jedoch über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus richten. Nur 5 % der Flüchtlinge sind bislang in Europa angekommen, 95 % der Entwurzelten sind noch unterwegs oder leben in Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Auch mit großer Hilfsbereitschaft ist dieses Problem nicht ansatzweise mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu lösen. Priorität muss die Integration und Reintegration der Flüchtlinge heimatnah in ihrer arabisch-sprachigen Region haben, finanziell unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft. Die Briten gehen hier mit gutem Beispiel voran: Sie wollen keine Flüchtlinge nach England aufnehmen, weil sie ohnehin große Intergrationsprobleme haben; aber sie unterstützen Hilfsprogramme für die Flüchtlingslager im Nahen Osten mit Beiträgen, die höher sind als die Beiträge aller anderen EU-Staaten zusammen.

Flüchtlinge in Lagern aussuchen

Wir haben über die Hilfe im Nahen Osten hinaus die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge auch in unser Land aufzunehmen. Wir müssen jedoch immer die Kontrolle darüber haben, wer, wann und wie viele Menschen zu uns kommen. Die Einreise nach Deutschland sollte daher nur durch Aufnahmeprozeduren ermöglicht werden, die in den Lagern im Nahen Osten stattfinden, nach Kriterien und Kontingenten, die wir selbst bestimmen. Besonders Schutzbedürftige wie Frauen, Kinder und Alte sollten aus humanitären Gründen Vorrang haben.

Obergrenze bürgernah definieren

Die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sollte in den Gemeinden definiert werden. Die Gemeinderäte müssten feststellen, wie hoch die Kapazitäten in den Schulen, in den Unterkünften und die Bereitschaft der Bürger ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidungen würden dann Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt. Das zeigt Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft, stellt aber sicher, dass die Bürger sich nicht überfordert fühlen.

Europäische Idee hat gelitten

Meiner Meinung nach wird Europa weder am Euro noch an der Flüchtlingskrise scheitern.  Aber die europäische Idee hat unter den Krisen gelitten: Zunehmend wälzen die schwächeren Staaten ihre Lasten auf die stärkeren Staaten ab, zunehmend werden hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen missachtet, die einst Grundlage der EU waren. In der Flüchtlingsfrage müsste das europäische Recht außer Kraft gesetzt werden und die Staaten müssten zu nationalen Gesetzgebung zurückkehren, verbunden mit einem Schutz der Außengrenzen der EU. Damit würden wir einer Lösung der Asylkrise ein gutes Stück näher kommen.[/fusion_text]