Die Koalition hat mit dem Asylpaket II erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die großen Probleme lässt sie jedoch nach wie vor außen vor. Da sind zum einen hunderttausende Flüchtlinge, die unregistriert nach Deutschland eingereist sind und von denen wir nicht wissen, wer sie sind und wo sie sich aufhalten. Maßnahmen der Bundesregierung lassen jedoch auf sich warten. Zum anderen wissen wir seit Langem, dass keineswegs alle Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung fliehen. Diesen Eindruck hat die Bundesregierung jedoch erweckt. Nun wurde sie sogar von der EU-Kommission widerlegt: 60 % der Einreisenden kommen laut den von Kommissar Timmermans vorgelegten Zahlen aus Ländern ohne Fluchtgrund.

Auch hier muss etwas geschehen. Aber während Schweden 80.000 Asylbewerber abschieben will, hört man aus Deutschland derlei ambitionierte Vorhaben nicht. Dabei ist gerade das eine Maßnahme, mit der sichergestellt werden könnte, dass wir den tatsächlich Verfolgten helfen. Die Bundesregierung beschränkt sich auf kurzfristige Maßnahmen und hat keine Lösung dafür, wie die ungeordnete Zuwanderung geordnet werden kann.

Deshalb die Allianz für Fortschritt und Aufbruch! Wir brauchen eine atmende Obergrenze und wir müssen endlich unsere gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um unberechtigte Asylsuchende abzuweisen.

Genau dies hat Frau Klöckner kopiert und „Plan A2“ genannt. Der Plan müsste jedoch „Plan 2 A“ heißen, mit den 2 As aus „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat die richtigen Lösungen!