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Staatsanleihekäufen der EZB

Keine gute Empfehlung für die Demokratie in Europa Nichts könne die Rechtmäßigkeit des – mittlerweile über zwei Billionen Euro schweren – Staatsanleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) beeinträchtigen. So lautet das Fazit der Schlussanträge des Generalanwalts [...]

04.12.2018|Categories: Aktuelles, Allgemein, EuGH|0 Comments

Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.

Pressemitteilung Neue Asylrechtsdebatte in Deutschland Bernd Lucke, MdEP (LKR): „Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.“ „Eigentliches Problem ist der staatliche Kontrollverlust gegenüber dem Missbrauch des Asylrechts“ Brüssel, 22 [...]

Neues Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen

Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen neue Möglichkeiten.“ Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen werden [...]

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