Bankenunion – Jahresbericht 2017

Bericht:  Sander Loones (A8-0019/2018)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2017

[2017/2072(INI)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Jahresbericht zur Bankenunion befasst sich mit den Fortschritten bei der Vollendung der Bankenunion, aber auch mit noch bestehenden Unzulänglichkeiten und offenen Punkten. Der diesjährige Bericht, verfasst von ECR-Berichterstatter Sander Loones, spricht etliche kritikwürdige Punkte an, die die Abgeordneten der LKR wiederholt betont haben. Erstens wurden die hohen Anteile notleidender Kredite in etlichen Mitgliedsstaaten angesprochen. Zweitens wurde die Forderung nach mehr Anstrengungen für den Übergang von der Steuerzahler- zur Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung bei Bankeninsolvenzen genannt. Als Letztes (aber nicht abschließend) wurden kritische Bemerkungen zu den hohen Beständen an heimischen Staatsanleihen gerade bei Banken in den Krisenstaaten, die den Teufelskreislauf aus Staats- und Bankenpleiten verstärken, geäußert.

Neben diesen wichtigen Punkten erinnert der Bericht aber auch an die fehlende dritte Säule der Bankenunion in Form einer europäischen Lösung für die Einlagen(rückver-)sicherung. Allerdings bleiben die Forderungen weit hinter dem von der LKR abgelehnten, ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurück. Die Formulierungen sind außerdem hinreichend offen, sodass sie durchaus mit den Forderungen der LKR bezüglich der Ausgestaltung der dritten Säule zu vereinbaren sind. Einem europäischen System starker nationaler Einlagensicherungssysteme widersprechen sie jedenfalls nicht.

Deshalb, und weil der Bericht viele wichtige Punkte im Sinne der LKR anspricht, habe ich dem Bericht zugestimmt.