Bericht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš, Judith Sargentini (A8-0056/2017)

(2016/0208(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

 Die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie war eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge vom 13.11.2015. Dabei hatten die Attentäter u. a. Prepaid-Karten genutzt, um anonym Geld in größeren Mengen abzuheben.

Der im Trilog abgestimmte Text verbessert die Informationstransparenz erheblich. So wird es öffentlich verfügbare Informationen über die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und Zugang zu entsprechenden Informationen über Trusts geben, sofern ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Ebenso werden die Sorgfaltspflichten beim Handel mit virtuellen Währungen und beim Verkauf von Prepaid-Karten ausgeweitet und die maximale Guthaben-Menge für Prepaid-Karten abgesenkt.

Insgesamt stellt der Gesetzentwurf einen ausgewogenen Kompromiss dar, der einerseits Sicherheitsinteressen ebenso Rechnung trägt wie den Rechten unbescholtener Bürger. Deshalb stimme ich ihm zu.