Bericht:  Agustín Díaz de Mera García Consuegra

[10161/2017 – C8-0224/2017 – 2017/0808(CNS)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Bericht befasst sich mit einem vom Rat vorgeschlagenen Beschluss, Bulgarien und Rumänien einen passiven Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) zu gewähren. Das Europäische Parlament und die Kommission haben eine Vereinbarung hinsichtlich des Entwurfs einer  Verordnung über ein Einreise- / Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) getroffen. Der Beschluss, den beiden Ländern passiven Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) zu gewähren, ist die Voraussetzung für die Anwendung des EES in den beiden EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Bericht gibt Bulgarien und Rumänien noch keine Rechte oder Ansprüche auf Reisen ohne Grenzkontrollen in den Schengen-Raum. Der Berichterstatter empfiehlt, dass das Parlament den Rats-Entwurf des Textes ohne Änderungen billigt. Ich stimme ihm zu, da er eine Voraussetzung für die Einrichtung eines EU-weiten Einreise- /Ausreisesystems ist, und nur Formalitäten vereinfacht.