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Uploadfilter in Deutschland verhindern – Brief an die Bundesministerin der Justiz

Uploadfilter in Deutschland verhindern! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich wende mich an Sie, weil die heutigen Äußerungen der CDU zur Urheberrechtsrichtlinie vermuten lassen, dass zumindest der CDU-Teil der Bundesregierung einem Rechtsirrtum aufgesessen ist. Sollte d [...]

Neues Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen

Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen neue Möglichkeiten.“ Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen werden [...]

Russian Laundromat: Offener Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses

Offener Brief von MEP Bernd Lucke an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, MEP Werner Langen Brüssel, 21.03.2017 Lieber Herr Langen, liebe Kollegen, sicherlich haben Sie auch die Berichterstattung des Guardian zum Russian Laundromat zur Kenntnis genommen. De [...]

21.03.2017|Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Ihr Abgeordneter, im Europaparlament, im TAXE-Ausschuss|Kommentare deaktiviert für Russian Laundromat: Offener Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses

Geldwäscheskandal ‚Russian Laundromat‘ muss unbedingt europaweit untersucht werden

Pressemitteilung Bernd Lucke: „Geldwäscheskandal 'Russian Laundromat' muss unbedingt europaweit untersucht werden“   Brüssel, 21. März 2017 –  Der LKR-Europaabgeordnete und Koordinator im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss Bernd Lucke verlangt umfassende Ermittlungen de [...]

21.03.2017|Kategorien: Aktuelles, Allgemein, im Europaparlament, im TAXE-Ausschuss, News|Kommentare deaktiviert für Geldwäscheskandal ‚Russian Laundromat‘ muss unbedingt europaweit untersucht werden

EU muss Schutz vor Terroristen verstärken

Die schändlichen Angriffe am 13. November 2015 in Paris machen deutlich, dass mehr für den Schutz vor Terroristen und Kriminellen getan werden muss, die zwischen den Mitgliedstaaten reisen, und dass mehr dafür getan werden muss, dass die Strafverfolgungsbehörden Information [...]

19.11.2015|Kategorien: Aktuelles, für Deutschland, für Europa, im Europaparlament|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für EU muss Schutz vor Terroristen verstärken