Die deutsche Politik wird seit geraumer Zeit nicht von der Regierung, sondern von den Grünen bestimmt. Keine Partei ist erfolgreicher im "Agenda Setting". Niemand sorgt sich um unsere Industrie. Der Klimawandel scheint die größte Bedrohung zu sein, der Deutschland ausgesetz [...]
Prof Dr. Bernd Lucke(MdEP) zu Gast in der Sendung "Im Gespräch mit..." (RTF.1) Update 6.5.2019: Hier das Video der Sendung https://youtu.be/i7Doq0xGX7A [...]
Uploadfilter in Deutschland verhindern! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich wende mich an Sie, weil die heutigen Äußerungen der CDU zur Urheberrechtsrichtlinie vermuten lassen, dass zumindest der CDU-Teil der Bundesregierung einem Rechtsirrtum aufgesessen ist. Sollte d [...]
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen die EU bekanntlich zu einer Transferunion umgestalten. Das prominenteste Element dieses Projekts ist der sog. Eurozonenhaushalt, für den Merkel und Macron im November 2018 einen Vorschlag präsentiert haben. Gleichzeitig hat [...]
Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen neue Möglichkeiten.“ Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen werden [...]
In dieser Folge fragt Michael Möhn, wie ich die heutige Stellung des Bundesverfassungsgerichtes im Verhältnis zum EuGH sehe. [...]
In dieser Folge fragt Michael Schäfer, ob ein Richtungswechsel von der CDU zu erwarten ist. [...]
In dieser Folge fragt Michael Schäfer, ob die LKR eine Volkspartei ist. [...]
In dieser Folge fragt Michael Schäfer: "Welche Mittel hat Deutschland in der Hand, im Falle größerer Differenzen den Druck auf Brüssel zu erhöhen?" [...]