Im ECON-Ausschuss am 25.09.2017 habe ich dem EZB-Präsidenten Mario Draghi Fragen zur Volumenbegrenzung des sogenannten PSPP-Programms gestellt, in dessen Zuge das System der Europäischen Zentralbanken als Teil des Quantitative Easing Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone aufkauft. Die Frage ist daher äußerst relevant, da das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem vorläufigen Urteil zu unserer Klage gegen eben jenes PSPP festgestellt hat, dass das Programm ohne diese Volumenbegrenzung eine monetäre Staatsfinanzierung darstellt, was der EZB jedoch laut ihrem Statut verboten ist (AEU-Vertrag, Art. 123). Vorläufiges Urteil daher, da das BVerfG dem EuGH im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zu dieser Thematik (PSPP) Fragen zur Beantwortung vorgelegt hat.