Das Dublin-Abkommen wird von Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten missachtet, in dem sie Flüchtlinge nicht mehr registrieren und an Nachbarstaaten durchwinken. Aber Deutschland fühlt sich an das Abkommen gebunden und weist Flüchtlinge, die über Österreich zu uns kommen, nicht zurück. Auch das Grundgesetz verpflichtet uns nicht, Flüchtlinge aus sicheren Staaten aufzunehmen.

Hier setzt unsere Kritik an: Die Bundesregierung gibt die Möglichkeiten dieses Rechtsrahmens, Kontrolle über die Flüchtlingsströme zurückzugewinnen, aus der Hand.

Deshalb müssen wir Merkel stoppen!

Ausschnitt aus dem Vortrag in Mannheim am 29.10.15