Europäische Bürgerinitiative

Bericht:  György Schöpflin (A8-0226/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative

[2017/0220(COD)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein seit 2010 existierendes, direktdemokratisches Instrument, welches die Europäische Kommission dazu auffordern kann, einen EU-Rechtsakt vorzuschlagen. Mit der Überarbeitung der Rechtsgrundlage für die Europäische Bürgerinitiative wird das Ziel verfolgt, dieses Instrument weiter zu stärken und bestehende Mängel abzubauen.

So wurden etliche geplante Bürgerinitiativen bereits bei der Registrierung abgelehnt. Auch die Sammlung von Unterstützungsbekundungen binnen eines Jahres gestaltete sich oftmals als schwierig. In der Folge erreichten bislang nur wenige Initiativen den geforderten Schwellenwert von einer Million Unterschriften. Zudem hatten Bürgerinitiativen bisher nur begrenzten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU.

Dieser Reformvorschlag bietet einige, wenn auch überwiegend kosmetische Erleichterungen. So kann neu der Starttermin einer Initiative flexibel bestimmt werden. Für Initianten wird eine Online-Beratungsplattform ins Leben gerufen. Zudem soll der Übersetzungsdienst für die Initiativtexte verbessert werden. Trotz dieser Änderungen ist die Europäische Bürgerinitiative immer noch weit entfernt von einem wirksamen direktdemokratischen Instrument der EU. So gibt es bei Annahme einer Initiative nach wie vor keine Verpflichtung auf Seiten der EU-Institutionen, das Anliegen der Initianten in bindendes EU-Recht zu überführen. Trotz dieses grundsätzlichen Mangels habe ich dem Vorschlag zugestimmt.