Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich diese Reden hier zu hören, die die Fakten verdrehen und schönfärben, dass es nicht mehr weitergeht. Ich möchte daran erinnern, es ist auf den Tag sechs Jahre her, dass die europäischen Verträge gebrochen worden sind – dadurch, dass die großen Rettungsschirme errichtet worden sind. Vor sechs Jahren wurde gesagt: Griechenland kriegt drei Jahre lang Geld. 2013 ist Schluss – so hieß es – mit der Unterstützung Griechenlands, dann wird Griechenland auf eigenen Füßen stehen. Heute sind sechs Jahre vergangen und Griechenland steht nicht auf eigenen Füßen! Es wird über 2016, 2017, 2018 geredet; und der Kommissar Moscovici hat gesagt, über Jahrzehnte hinweg wird man Griechenland noch mit dem Schuldendienst helfen müssen. Meine Damen und Herren, diese Politik ist gescheitert! Und dass es jetzt so geht, dass der Kommissar darauf hinweist, dass es Griechenland besser gehen wird, das hören wir seit Jahr und Tag. Jedes Mal lag die Kommission in ihren Prognosen um mehrere Prozentpunkte über der Realität, die sich später eingestellt hat.

Wenn Herr Pittella von den Sozialisten sagt, dass es der IWF sei, der schuld an der Krise ist, dann verdreht er einfach die Fakten. Griechenland spart nicht vor, wie Herr Pittella das gesagt hat, sondern Griechenland muss immer noch sparen, obwohl inzwischen sechs Jahre vergangen sind, nachdem Griechenland seit drei Jahren hätte fertig sein sollen. Meine Damen und Herren, diese Politik ist gescheitert. Griechenland muss aus dem Euro ausscheiden und sollte im Zusammenhang mit dem Ausscheiden einen Schuldenerlass bekommen.

Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“: Frau Grapini! Ich bin ganz Ihrer Auffassung, dass wir solidarisch sein sollen in der Europäischen Union mit denjenigen, die arm sind, die unzureichende Infrastruktur haben, bei denen die sozialen Einrichtungen die soziale Unterstützung nicht gewährleisten können, die wir uns wünschen. Aber ich bin nicht der Auffassung, dass wir solidarisch sein sollen mit denen, die unwirtschaftlich wirtschaften. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir solidarisch sein müssen mit denjenigen, die sich überschulden. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir solidarisch sein müssen mit denjenigen, die die vereinbarten Maßnahmen in den Programmen nicht umsetzen, seit Jahr und Tag nicht umsetzen. Da müssen wir dann auch einfach einmal das Prinzip der Konditionalität ernst nehmen und sagen: Wenn nicht geliefert wird, wird von unserer Seite auch nicht gezahlt.

Redebeitrag am 11.5.16 im Plenum in Straßburg