Die deutsche Politik wird seit geraumer Zeit nicht von der Regierung, sondern von den Grünen bestimmt. Keine Partei ist erfolgreicher im „Agenda Setting“. Niemand sorgt sich um unsere Industrie. Der Klimawandel scheint die größte Bedrohung zu sein, der Deutschland ausgesetzt ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte es für unstreitig, dass wir eine globale Erwärmung beobachten und dass CO2 ein wichtiges Treibhausgas ist. Und selbst wenn es daran vernünftige Restzweifel gäbe, gebietet es das Vorsichtsprinzip, dass wir die CO2-Emissionen dennoch reduzieren.

Aber bitte mit Augenmaß! Derzeit jedoch breitet sich in Deutschland eine Hysterie aus, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. Auch Union und FDP schauen erstarrt und völlig willenlos zu, wie ein Flaggschiff der deutschen Industrie, der Verbrennungsmotor, bis zur vollständigen Versenkung torpediert wird.

Es scheint, als denke niemand daran, dass es neben den Klimarisiken auch das Risiko des Niedergangs einer stolzen Industrienation gibt. Wenn man in Deutschland den Verbrennungsmotor verbietet, verringert man die globale Erwärmung nur um Milligrade: Um wenige Tausendstel eines Grads Celsius! Aber mit dem Motor geht mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren, Tausende von Patenten und weltweit bewundertes ingenieurwissenschaftliches Know-How. In manchen Regionen unseres Landes werden reihenweise die auf den Verbrennungsmotor spezialisierten Zulieferbetriebe zugrundegehen und unser mittelständisches Vorzeigeland Baden-Württemberg könnte bald so abgewrackt aussehen wie die einst stolze Deutsche Bank.

Für die Reduktion von CO2-Emissionen gibt es einen EU-weiten Zertifikatehandel. Mit diesem Instrument werden Anreize für emissionsmindernde Innovationen gesetzt und zwar bei allen Emittenten: Bei Braunkohlekraftwerken, bei der Zementindustrie und, wenn man will, auch bei Pkws und Nutzkraftwagen. Die zulässige CO2-Höchstmenge kann politisch gesetzt werden und den Rest erledigen die Marktkräfte. Es ist völlig überflüssig, dass man eine bestimmte Technologie per Verbot eliminiert. Und es ist ausgesprochen gefährlich, wenn dies eine Schlüsselindustrie betrifft, deren Niedergang zu Massenarbeitslosigkeit und makroökonomisch negativer Ausstrahlung auf die ganze deutsche Wirtschaft führen würde.

Derzeit droht genau das. In meinem Buch habe ich schon gezeigt, wie die EU durch wissenschaftlich unhaltbare NO2-Grenzwerte (und mit williger Hilfestellung der Bundesregierung) den eigentlich klimafreundlichen Dieselmotor schlecht redet. Jetzt, getrieben von den Grünen, soll der Verbrennungsmotor allgemein zur Strecke gebracht werden. Spätestens hier müsste eine verantwortliche Bundesregierung aufschreien. Aber es ist nichts zu hören außer willfähriger Zustimmung zum industriepolitischen Harakiri.

Deshalb bitte ich Sie: Wenn Sie ähnlich besorgt sind wie ich, dann unterzeichnen Sie meine Petition!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke