Pressemitteilung

Bernd Lucke (LKR): „Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt“

Brüssel, 19. November 2018 – Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, weist der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: „Es gibt in den EU-Verträgen keine Rechtsgrundlage, um innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen können“, sagt Lucke.

Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt zusätzliche Beiträge Deutschlands erfordere: „Der Euro kommt uns immer teurer zu stehen. Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für die höheren Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ebenso wird es für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke mit aufkommen müssen. Ein Eurozonenhaushalt wäre eine dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Die Frage ist: Was genau hat Deutschland eigentlich davon?“

Lucke kritisierte nachdrücklich den zunehmenden Kontrollverlust in der europäischen Finanzpolitik: „Kaum ein Staat nimmt die Regeln des Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert anschließend noch europäische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner. Dennoch gönnt ihr Deutschland einen größeren Haushalt und will ihr mehr Geld zur Verfügung stellen. Jetzt sollen noch Sonderausgaben für die Eurozone hinzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im Tollhaus.“

„Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen“, forderte Lucke. „Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten.“

 

Pressekontakt:

Michael Strauss

Pressesprecher deutschen Delegation der EKR-Fraktion

Europäisches Parlament

+32 470 88 23 48

michael.strauss@europarl.europa.eu