Ich danke für den großen Zuspruch, den ich nach meinem Auftritt bei Maischberger am 23.10.2019 erhielt. Ich habe dazu den folgenden Kommentar verfasst, aber es fand sich keine Zeitung, die ihn abdrucken wollte. Ich gebe ihn deshalb hier wieder:

Meinung bei Maischberger

Deutschland ist ein freies Land, in dem das Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert. Dennoch ergaben jüngst mindestens zwei demoskopische Studien, dass ein großer Teil der Bevölkerung glaubt, bei bestimmten Themen müsse man sehr vorsichtig sein, seine Meinung öffentlich zu sagen.

In einem Artikel in der Welt am Sonntag wies ich darauf hin, dass dies daran liegt, wie gesellschaftlich auf Meinungen reagiert wird. Bei Meinungen jenseits des herrschenden Meinungskorridors besteht die Reaktion oft darin, dass die abweichende Meinung verzerrt wiedergegeben wird und der Andersdenkende in die Kategorie der Unberührbaren geschoben wird, als Rassist, Sexist, Nationalist, als antieuropäisch, homophob oder sogar als Nazi.

Bei Maischberger diskutierte ich mit Georg Restle (Monitor), der all dies rundheraus bestritt. Nur um dann vor dem versammelten Fernsehpublikum genau die Techniken anzuwenden, die ich herausgearbeitet hatte. Wenn es nicht böse Absicht ist, dann muss es wohl zumindest Betriebsblindheit sein.

Restle begann mit einem Großangriff ad personam. In meiner Zeit als AfD-Vorsitzender hätte ich Flüchtlinge als „Bodensatz“ bezeichnet und die deutsche Demokratie als „entartet“. Damit hätte ich bewusst Rechtsradikale in die AfD ziehen wollen und trüge so Schuld an der Fehlentwicklung der Partei.

Dieser Angriff war ein perfektes Beispiel dafür, wie Meinungsherrschaft von denen ausgeübt wird, die genau diese Meinungsherrschaft bestreiten. Zunächst fällt auf, dass Restle sich überhaupt nicht mit meiner Meinung befasste, sondern ausschließlich mit meiner Wortwahl. Da stellt sich unmittelbar die Frage, ob ein Redner seine Worte so wählen darf, wie er es für richtig hält, oder ob er sie so wählen muss, wie seine politischen Gegner dies wünschen.

Dann kommt die Entstellung der politischen Position des Gegners. Denn ich hatte nicht über „Flüchtlinge“ gesprochen, sondern über „Zuwanderer“ – ein Unterschied, den Restle natürlich kennt. Und ich hatte nicht über „Demokratie“ gesprochen, sondern über „Parlamentarismus“. Auch das ist etwas Anderes und Restle weiß sehr wohl, dass eine Demokratie in Gefahr ist, wenn ein Parlament seine Aufgaben nicht angemessen wahrnimmt. Aber ihm ging es um die moralische Überhöhung der eigenen Position: Er, Restle, beansprucht das moralische Monopol, weil er sich unter lebhaftem Beifall des genasführten Publikums als Verteidiger hilfebedürftiger Flüchtlinge und der Demokratie gegen Angriffe von rechts darstellen will.

Wäre Restle auf meine Meinung eingegangen statt Begriffe zu verfälschen, wäre es um folgendes gegangen: Ich glaube, dass wir Zuwanderung (nicht „Flüchtlinge“) stärker nach der beruflichen Qualifikation der Zuwanderer steuern müssen. Das tun auch viele andere Länder, denn unqualifizierte Zuwanderer sind schwer in moderne Arbeitsmärkte zu integrieren und verbleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit lebenslang in unserer Gesellschaft „ganz unten“ – um einen Begriff des Urlinken Günther Wallraff aufzugreifen.

Ich habe diese Situation mit „Bodensatz“ verbildlicht. Das sei „inhuman“, sagt Restle. Warum ist eine Situationsbeschreibung „inhuman“? Dass ich auf eine kritikwürdige Situation aufmerksam mache und dafür Bilder benutze, wie ich sie für angemessen halte, ist Ausdruck meiner Meinungsfreiheit. Restle passt meine Meinung nicht. Statt inhaltlich auf mich einzugehen, steckt er mich zu den Unberührbaren (hier: Die Unmenschen), weil ich die Situation mit „Bodensatz“ beschrieben habe.

Und wie war es mit der „Entartung“? 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, wurde der ESM-Vertrag in wenigen Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Es war ein umfangreiches, mit Anlagen mehrere hundert Seiten umfassendes Vertragswerk, das im unmittelbaren Widerspruch zur Nichtbeistandsklausel (Artikel 125 AEUV) stand. Die Bundestagsabgeordneten hatten gar nicht die Zeit, das Werk zu lesen – mehrere Abgeordnete hatten mir dies in privaten Gesprächen ausdrücklich gesagt. Schon gar nicht hatten sie die Zeit, eine wirtschaftliche Folgenabschätzung oder ein Rechtsgutachten einzuholen.

Die Bundesregierung setzte die Abgeordneten unter Zeitdruck und die Abgeordneten nahmen dies widerspruchslos hin – das habe ich als „Entartung des Parlamentarismus“ bezeichnet. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Bestehen darauf, dass ein Parlament seine Aufgaben wahrnimmt.

Restle verdreht und verzerrt die Meinung des politischen Gegners, um sich inhaltlich mit ihr nicht befassen zu müssen. Beide Meinungen, die ich geäußert habe, sind legitime Meinungen. Ihnen wohnt nichts Rechtsradikales und nicht Rassistisches, nichts Undemokratisches und nichts Antieuropäisches inne. Aber sie passen dem Monitor-Moderator inhaltlich nicht in den Kram und deshalb bin ich bezüglich Bodensatz „inhuman“ und mit dem Begriff „Entartung“ hätte ich Rechtsradikale und Nazis in die AfD locken wollen.

Das ist ein weiterer hässlicher Mechanismus der Meinungsherrschaft: Man unterstellt dem politischen Gegner nicht zumindest guten Willen, sondern stets die bösartigsten Intentionen. Hier mit der wirklich albernen Behauptung, dass es in Deutschland einen Haufen Rechtsradikale gegeben habe, die nur darauf gewartet hätten, dass endlich ein Politiker den Begriff „Entartung“ verwendet. Auch wenn es in einem Zusammenhang geschieht, der nichts, aber auch gar nichts mit dem Nazi-Konzept von „entarteter Kunst“ zu tun hat. Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble haben den Begriff übrigens auch verwendet. Weder wollten sie Nazis anlocken, noch kamen die Nazis gelaufen.

In der heutigen AfD gibt es rechtsradikale Mitglieder. Daran besteht kein Zweifel und dass die Partei nicht willens ist, etwas dagegen zu unternehmen, war einer der Gründe, warum ich aus der AfD ausgetreten bin. Aber nicht jedes AfD-Mitglied ist rechtsradikal. Die meisten sind es nicht und schon gar nicht sind alle Wähler der AfD rechtsradikal.

Viele sind Menschen, die in Sachfragen eine andere Meinung haben als Herr Restle. Eine Meinung, von der ihnen durch Politiker und viele Medien signalisiert wird, dass sie ein unwillkommener Fremdkörper in dem gesellschaftlich akzeptierten Meinungskorridor ist. Ich teile nicht alle diese Meinungen und manche lehne ich entschieden ab. Aber ich bin der Auffassung, dass wir auch diese Meinungen hören und respektieren müssen, statt sie zu verzerren und zu stigmatisieren. Nur dann haben wir echte Meinungsfreiheit.

All dies findet seine Grenzen natürlich da, wo die Grundwerte unserer Verfassung angegriffen werden oder Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Aber gerade in Bezug auf vermeintlich „rechte“ Meinungen ist der Meinungskorridor viel enger. Die etablierten Parteien – und speziell die CDU – werden die AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, wenn sie die Mauern dieses Korridors nicht durchbrechen.

Zum Beispiel: Man darf der Auffassung sein, dass unser Asylrecht massenhaft missbraucht wird, denn natürlich eröffnet das Asylrecht auch Möglichkeiten des Missbrauchs. Man darf der Auffassung sein, dass durch den Verzicht auf Grenzkontrollen während der Flüchtlingskrise viele Straftäter ins Land gekommen sind, denn wir wissen zumindest von einigen, die auf diesem Wege zu uns kamen. Und man darf der Auffassung sein, dass der Euro eine schlechte Währung für Europa ist, weil einige Länder in der Eurokrise gravierende Schäden erlitten und sich bis heute nicht davon erholt haben. Nichts davon ist ausländerfeindlich, nichts davon ist rassistisch und nichts davon ist antieuropäisch. Es sind einfach andere Meinungen.

Man darf sogar der Auffassung sein, dass Leute wie Herr Restle mit unfairen Mitteln die Meinungsfreiheit einzuschränken versuchen. Dass sie verzerren, verunglimpfen und diskreditieren, um sich selbst die Meinungsherrschaft zu sichern. Hier haben unmittelbar nach der Maischberger-Sendung viele Menschen ihre Email-Adresse hinterlassen, weil sie das so sehen. Menschen, die sich für ein freieres Meinungsklima einsetzen wollen. Auch ein Herr Restle muss zur Kenntnis nehmen, dass seine Meinung zur Meinungsfreiheit von vielen nicht geteilt wird.